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Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Im Bewerbungsverfahren eines behinderten Arbeitnehmers/Bewerbers mit einem GdB unter 50 ist die Schwerbehindertenvertretung nur dann i.S.v. § 178 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 SGB IX zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer/Bewerber mindestens einen GdB von 30 hat und über einen von ihm gestellten Antrag auf Gleichstellung bei der Bundesagentur für Arbeit im Zeitpunkt der Bewerbungsentscheidung positiv entschieden wurde.

Bei einem Förderprogramm mit zu absolvierenden Praktikumszeiten im Rahmen eines Hochschulstudiums kann es sich um ein Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 26 BBiG handeln.


LAG Nürnberg, 18.11.2021 - Az: 5 Sa 211/21

Nachfolgend: BAG, 23.11.2023 - Az: 8 AZR 212/22


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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