Sieht eine arbeitsvertragliche Regelung vor, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf und die Angabe des Kündigungsgrundes bei Kündigung des Arbeitgebers erforderlich ist, so ist mit einer Kündigungserklärung die vertraglich vereinbarte Schriftform nicht gewahrt, wenn die Kündigung keine Angabe zu den Gründen der Kündigung enthält.
Der Arbeitsvertrag beinhaltet in diesem Fall ein qualifiziertes Schriftformerfordernis und nicht nur die Verpflichtung, die Kündigungsgründe formlos mitzuteilen.
Für ein Berufen im Sinne von § 6 S 1 KSchG ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung ergibt.
Die in § 6 S 2 KSchG normierte Verpflichtung des Gerichts auf sonstige Unwirksamkeitsgründe hinzuweisen, beinhaltet trotz der Formulierung „soll“ eine zwingende Verfahrensvorschrift.
Wird erstinstanzlich die Verpflichtung aus § 6 S 2 KSchG verletzt, ist die Berufungskammer befugt und verpflichtet den fehlenden Hinweis im Berufungsverfahren nachzuholen. Verstöße gegen die gerichtliche Hinweispflicht sind in der zweiten Tatsacheninstanz durch eine Nachholung des Hinweises zu korrigieren.
Der Arbeitsvertrag beinhaltet in diesem Fall ein qualifiziertes Schriftformerfordernis und nicht nur die Verpflichtung, die Kündigungsgründe formlos mitzuteilen.
Für ein Berufen im Sinne von § 6 S 1 KSchG ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung ergibt.
Die in § 6 S 2 KSchG normierte Verpflichtung des Gerichts auf sonstige Unwirksamkeitsgründe hinzuweisen, beinhaltet trotz der Formulierung „soll“ eine zwingende Verfahrensvorschrift.
Wird erstinstanzlich die Verpflichtung aus § 6 S 2 KSchG verletzt, ist die Berufungskammer befugt und verpflichtet den fehlenden Hinweis im Berufungsverfahren nachzuholen. Verstöße gegen die gerichtliche Hinweispflicht sind in der zweiten Tatsacheninstanz durch eine Nachholung des Hinweises zu korrigieren.
LAG Hamburg, 06.10.2011 - Az: 8 Sa 52/10
ECLI:DE:LAGHH:2011:1006.8SA52.10.0A
Nachfolgend: BAG, 25.10.2012 - Az: 2 AZR 845/11
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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