Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während des Kündigungsschutzprozess

Die Arbeitnehmerin hat im vorliegenden Fall nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, die Gegenstand eines noch zu verhandelnden Rechtsstreits ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gekündigten Arbeitsverhältnis nur dann verlangen, auf seinem alten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, wenn er

• entweder zuvor in einem Kündigungsschutzprozess erstinstanzlich erfolgreich die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen konnte
• oder wenn eine offensichtlich unwirksame Kündigung anzunehmen ist.

Da das vorliegend anhängige Kündigungsschutzverfahren noch nicht beendet ist, konnte der Antrag der Arbeitnehmerin nur im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung Erfolg haben.

Eine offensichtlich unwirksame Kündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur anzunehmen, wenn sich aus dem eigenen Vortrag des kündigenden Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne, dass ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ergibt, dass die Kündigung keinen Bestand haben kann.

Eine derart offensichtliche Kündigung lag nach Auffassung der Kammer aber nicht vor, da viele Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung zwischen den Parteien umstritten sind.

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