Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

Arbeitsrecht

Die gesetzliche Übernahmepflicht eines Mitglieds des Wahlvorstands bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung gilt ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber. Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen zu sorgen und ihm grundsätzlich eine möglichst gleichwertige Stellung anbieten. Sofern die Ausübung des Direktionsrechts zur Übernahme auf einen anderen Arbeitsplatz nicht ausreichend ist, ist die mögliche Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsabteilung im Rahmen einer Änderungskündigung anzubieten, wobei der gleichwertige Arbeitsplatz nicht frei sein muss.

BAG, 12.03.2009 - Az: 2 AZR 47/08

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