Ausländerfeindliche / rassistische Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund

Arbeitsrecht

Grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp-Verkehrs können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einer entsprechenden Kündigung auch bei kurz zuvor abgeschlossenem Altersteilzeitvertrag nicht zwingend entgegen.

Im Abschluss eines Altersteilzeitvertrages zeitlich kurz vor Ausspruch der Kündigung ist jedenfalls dann, wenn keine abschließende Kenntnis des Kündigungsberechtigten über die Kündigungstatsachen bestand, auch kein Kündigungsverzicht zu sehen.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Vom Mobiltelefon des Klägers wurden verschiedene WhatsApp-Nachrichten durch den Kläger auf das Mobiltelefon des türkischen Arbeitskollegen K. verschickt. Diese haben nachfolgenden Inhalt:

Am 06.11.2017 um 19:33 Uhr versendete der Kläger an Herrn K. eine Bilddatei über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp seines Mobiltelefons. Das Bild zeigt eine Rittersport Marzipan Schokoladentafel, bei welcher das Wort „Ritter" mit „Hitler" und das Wort „Marzipan" mit „Nazipan" ersetzt wurde. Neben der Tafel ist das Abbild von Adolf Hitler zu sehen mit den Worten „Dafür stehe ich mit meinem Namen". Am 15.12.2017 um 19:11 Uhr versendete der Kläger eine Bilddatei, welche einen Schneemann in der Pose des Hitlergrußes zeigt. Der Schneemann weist im Hinblick auf den Schnurbart und die Frisur äußerliche Merkmale von Adolf Hitler auf. Die Bilddatei wurde während der Arbeitszeit (innerhalb einer Pause) verschickt. Am 16.12.2017 um 16:22 Uhr verschickte der Kläger eine Bildnachricht, welche einen Schützen aus dem zweiten Weltkrieg mit einem Schnellfeuergewehr über dem Satz „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!" zeigt. Am 22.12.2017 um 08:54 Uhr verschickte der Kläger an den Kollegen K. eine Bilddatei, auf welcher eine Gangschaltung in Hackenkreuzform zu sehen ist. Der Kläger verschickte am 22.12.2017 um 09:04 Uhr eine Bilddatei, auf welcher Adolf Hitler beim Zeitunglesen abgebildet ist. Neben der Überschrift „Adolfs Presseschau" ist auf dem Bild eine Sprechblase mit folgendem Inhalt zu sehen: „Sensationell: Deutschland hat 2016 mehr Nazis als im dritten Reich". Am 27.12.2017 um 17:49 Uhr verschickte der Kläger an Herrn K. eine Bildnachricht, in welcher ein Abbild von Adolf Hitler in einem Bilderrahmen zu sehen ist. Auf dem Bilderrahmen stehen die Worte „Ohne dich ist alles doof". Am 11.01.2018 um 15:35 Uhr wurde an Herrn K. vom Mobiltelefon des Klägers eine Bildnachricht, auf welcher folgender Text zu lesen war, verschickt: „Nein ich meinte was halten Sie von Flüchtlingen? Abstand! Ich wollte wissen, wie Sie Flüchtlingen gegenüberstehen? Mit dem Gewehr im Anschlag. Nein verdammt, ich möchte wissen, was Ihre Einstellung dazu ist? Vollautomatisch und entsichert. Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge? Ja, Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten....Nein. Ich meine wie finden Sie Flüchtlinge? Radar, Nachtsichtgerät....". Am 24.01.2018 übersandte der Kläger um 17:09 Uhr eine Bildnachricht, auf welcher ein vermeintlicher Witz aus der „Österreichischen Rechtsprechung" wiedergegeben wurde. In Textform wird beschrieben, dass ein Österreicher vor Gericht stehe, weil er zwei Türken angefahren und schwer verletzt habe. Zuletzt gibt der Österreicher auf mehrfache Nachfrage des Richters zu, dass er die „ScheissTürken" schon von weitem gesehen habe und auf sie „draufghaltn" habe. Der Eine sei durch die Frontscheibe geflogen der andere in einen Hauseingang. Der Österreicher bereue nichts. Woraufhin der Richter konstatiert, dass das eine Opfer wegen Sachbeschädigung und das andere wegen Hausfriedensbruch verklagt werde. Am 12.02.2018 um 16:40 Uhr wurde über das Mobiltelefon des Klägers an Herrn K. eine Bilddatei von der Rückseite eines T-Shirts, auf welchem neben einer Reichsflagge mit Hakenkreuz steht, verschickt: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen". Am 13.02.2018 um 11:54 Uhr verschickte der Kläger an Herrn K. eine Bilddatei, welche eine junge Frau zeigt, deren Hände ein Hakenkreuz bilden mit dem Text „Das wäre MEINE Bundeskanzlerin". Am 20.02.2018 um 23:33 Uhr verschickte der Kläger an Herrn K. eine Bildnachricht, in welcher eine Person in Ku-Klux-Klan Gewand mit einer brennenden Fackel zu sehen ist mit der Aufschrift „Ich hab mir jetzt auch so eine Burka gekauft...". Am 05.03.2018 um 18:59 Uhr verschickte der Kläger an Herrn K. eine Videodatei, in welcher eine Torte angeschnitten wird, auf welcher die Zahl 88 steht. In dem Video ist zu sehen, wie ein erstes Tortenstück herausgeschnitten wird und in der Torte ein Hakenkreuz erscheint. Am 05.03.2018 um 21:04 Uhr verschickte der Kläger an Herrn K. ein Video von Adolf Hitler. Am 07.03.2018 um 18:34 Uhr wurde an Herrn K. vom Mobiltelefon des Klägers eine Bilddatei verschickt, welche die Kanzlerin mit Kopftuch in traditioneller muslimscher Frauenkleidung beim Tragen eines Tabletts zeigt. Am 15.03.2018 um 07:21 Uhr verschickte der Kläger an Herrn K. eine Bilddatei, in welcher ein Revolver mit einem in die falsche Richtung, also auf den Schützen selbst zeigenden Lauf abgebildet ist unter der Bemerkung „Sachsen will Migranten bewaffnen". Am 17.03.2018 um 10:34 Uhr verschickte der Kläger eine Bildnachricht an Herrn K., auf welcher ein Reichsadler mit Hakenkreuz gezeigt wird mit der Aufschrift „Auf dass der Adler wieder fliegt — Gruß an all meine Kameraden/innen —stolz, treu und aufrecht". Am 18.03.2018 um 10:34 Uhr verschickte der Kläger an Herrn K. eine Videodatei, in welcher die Tonspur einer nationalsozialistischen Rede über einen Kindertrickfilm gelegt wurde. Der Text lautet: „In jeder Stunde an jedem Tag nur zu denken an Deutschland an Volk und an Reich, an unsere deutsche Nation, unser deutsches Volk Sieg Heil, Sieg Heil, Sieg Heil, Sieg Heil". Am 28.03.2018 um 18:05 Uhr verschickte der Kläger eine Bildnachricht an Herrn K., in welcher unter anderem der Satz stand: „Da Deutschland in drei bis acht Jahren eh aussehen wird wie Ost-Aleppo, brauchen wir eher Heckler & Koch und nen Arsch in der Hose". Am 29.03.2018 um 13:52 Uhr wurde vom Mobiltelefon des Klägers an Herrn K. eine Bildnachricht verschickt, auf welchem ein Muslim beim Gebet zu sehen ist, welcher gerade in gebeugter Haltung den Kopf zum Gebetsteppich neigt mit den Worten: „Der neue Vorwerk ist da: Modell Fussellutscher 15 3000". Der Kläger hatte zudem gemeinsam mit dem Kläger im Parallelverfahren 11 Ca 3738/18 eine Sprachnachricht am 28.03.2018 um 10:11 Uhr an Herrn K. aufgezeichnet, in der Herr K. am Ende als „Arschloch" bezeichnet wird. Diese Nachricht wurde vom Mobiltelefon des Klägers im Parallelverfahren verschickt, aber gemeinsam mit dem hiesigen Kläger aufgesprochen.

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