Mit der PIN des Kollegen telefoniert - fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Auch ein geringer Schaden kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Verhalten Betrugscharakter hat. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Betriebsbuße ist daher auf die mögliche Kündigung abzustellen, sodass mildere Maßnahmen wie die Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung nicht als unverhältnismäßig angegriffen werden können.

Hintergrund einer Betriebsbuße

Betriebsbußenordnungen, die auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, ermöglichen es dem Arbeitgeber, bestimmte Pflichtverstöße unterhalb der Schwelle einer Kündigung durch Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Zu den möglichen Maßnahmen kann die Aberkennung zusätzlicher betrieblicher Leistungen gehören. Streitig war vorliegend, ob die Aberkennung einer Jahresprämie und einer persönlichen Erfolgsbeteiligung gegenüber einem Arbeitnehmer rechtmäßig war, der über die private PIN eines Kollegen 34 Privattelefonate geführt hatte. Die dadurch verursachten Kosten beliefen sich auf 7,38 EUR. Der Arbeitgeber hatte das Verhalten als Betrug gewertet und zunächst eine außerordentliche Kündigung erwogen, hiervon jedoch wegen der Bedenken des Betriebsrats und der vereinbarten Altersteilzeit abgesehen. Stattdessen wurde die Angelegenheit der zuständigen Kommission zur Ahndung vorgelegt.

Wie sind Betriebsvereinbarungen auszulegen?

Für die Auslegung einer Betriebsvereinbarung als kollektive Regelung gelten die Grundsätze der Gesetzesauslegung. Ausgangspunkt ist der Wortlaut, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Regelungen seinen Niederschlag gefunden hat. Maßgeblich ist der Gesamtzusammenhang der Regelung. Bleiben Zweifel, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder eine praktische Übung herangezogen werden. Zudem ist die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG, 07.11.2006 - Az: 1 AZR 175/00).

Was sind „zusätzliche betriebliche Leistungen“?

Nach diesen Grundsätzen sind „zusätzliche betriebliche Leistungen“ extra gewährte Vergütungen, die zusätzlich zum normalen Gehalt gezahlt werden. Hierzu zählen sowohl eine Jahresprämie als auch eine Erfolgsbeteiligung. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen stellt in der Regel eine variable Beteiligung an der Ertragsentwicklung dar und ist damit eindeutig „zusätzlich“. Vorliegend beruhten beide Leistungen auf weiteren Betriebsvereinbarungen.

Dürfen mehrere Leistungen gleichzeitig aberkannt werden?

Der in der Betriebsvereinbarung verwendete Plural erfasst nach der Auslegung auch die Aberkennung mehrerer Leistungen als eine Disziplinarmaßnahme. Entscheidend ist ihre bloße Gleichartigkeit. Das Verbot, mehrere Disziplinarmaßnahmen nebeneinander zu verhängen, greift in diesem Fall nicht ein, da es nur für unterschiedliche, im Maßnahmenkatalog getrennt aufgeführte Maßnahmen gilt. Die Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung stellt daher keine unzulässige Kumulation dar.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.