Keine Bewerbung mit Mottoliste zu Sex und Kunst!

Arbeitsrecht

Vorliegend hatte das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, es zu unterlassen seinen Bewerbungen eine Mottolisten beizufügen (u.a. zu en Themen "Erholen", "Schlafen", "Gymnastik", "Zahnweh", "Grippe", "Migräne", "Sex", "Kunst").

Ein entsprechender Bescheid ist zulässig, da die Mottoliste nicht erforderlich ist, um eine erfolgreiche Bewerbung des Klägers zu ermöglichen. Vielmehr ist dem Beklagten bekannt, dass die verwendeten Bewerbungsunterlagen nicht geeignet sind, eine erfolgreiche Bewerbung zu unterstützen, sondern diese vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern werden. Die Verwendung solcher Bewerbungsunterlagen würde ohnehin einen Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verwirklichen, da sie als Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit anzusehen wäre.

Dass die Beifügung der Mottoliste des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Scheitern jeglicher Bewerbungsbemühungen führen würde, ergibt sich daraus, dass es den Üblichkeiten von Bewerbungsverfahren offensichtlich widerspricht, Darlegungen über die innersten Einstellungen und Anschauungen zu Sexualität und Geistes- bzw. Gefühlswelt vorzulegen.

Dem Leser solcher Darlegungen wird sich der Eindruck aufdrängen, dass es dem Bewerber jedenfalls nicht um die angebotene Stelle, sondern eher um das Erforschen und Umkreisen des eigenen Persönlichkeitskerns geht. Die darin liegende Manifestation des Desinteresses an der konkreten Tätigkeit und der Konzentration auf die eigene Persönlichkeit wird potentielle Arbeitgeber nach der Lebenserfahrung davon abhalten, den Kläger für eine Stelle auszuwählen. Anders als der Kläger meint, gibt seine Mottoliste keinen Aufschluss über seinen Leistungswerdegang; sie hat erkennbar weder beruflichen Bezug noch berufliche Relevanz.

Grundrechte des Klägers sind nicht beeinträchtigt. Ihm wird nicht etwa – wie er meint – abverlangt, nur solche Weltanschauungen zu vertreten und wissenschaftliche Forschungen zu betreiben, die nicht zur Ablehnung von Bewerbungen führen können; darin ist er vielmehr ganz frei. Insoweit kann offen bleiben, ob es sich bei den Mottolisten überhaupt um geisteswissenschaftliche Erzeugnisse handelt, ob sie also irgendeine wissenschaftliche Erkenntnishöhe besitzen. Dem Kläger wird allein aufgegeben, berufsfremde und nach dem Maßstab der Sozialadäquanz im Bewerbungsverfahren fernliegende Darlegungen zu seinen Anschauungen und Einstellungen zu unterlassen.

LSG Hamburg, 16.06.2011 - Az: L 5 AS 357/10

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