Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert

Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 111 f BetrVG, wenn sie im Rahmen einer Betriebsänderung durchgeführt wird und die Verhandlungen über den Interessenausgleich noch nicht abgeschlossen sind. Die §§ 111 f BetrVG haben nicht den Zweck, Einstellungen zu verhindern.

LAG München, 10.10.2013 - Az: 2 TaBV 23/13

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom WDR2 Mittagsmagazin

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 116.056 Beratungsanfragen

Vielem Dank für die schnelle und ausführliche Beratung, in der sogar noch mehr als auf die eigentliche Fragestellung eingegangen wurde.

Birgitta Kuhlmey, Spanien

Die Antwort erfolgte schnell und umfassend. Rückfragen waren nicht notwendig. Die Hinweise waren konkret und klar verständlich.

Verifizierter Mandant