Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht

Sofern ein Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen hatte, besteht zum Ausgleich ein gesetzlicher Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung. Die Freistellung erfolgt hierbei nach billigem Ermessen des Arbeitgebers.

Die Wünsche des Betriebsratsmitglieds müssen nicht entsprechend den Grundsätzen der Urlaubsgewährung berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass die Arbeitsbefreiung nicht völlig willkürlich oder im krassem Gegensatz zu den Interessen des Betroffenen erfolgen kann. Ansonsten ist der Arbeitgeber aber in seiner Entscheidung frei.

BAG, 15.02.2012 - Az: 7 AZR 774/10

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