Wenn zu wenig Lohnsteuer abgezogen worden ist

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er gemeinsam mit dem Arbeitnehmer gegenüber dem Finanzamt als Gesamtschuldner (§ 41a Einkommensteuergesetz). Das Finanzamt kann sich also dann nach seinem Belieben sowohl an den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer halten. In aller Regel nimmt das Finanzamt aber den Arbeitgeber in Anspruch.

Wenn das Finanzamt durch eine Nachberechnung feststellt, dass zu wenig Lohnsteuer abgeführt worden ist und deshalb die rückständige Steuer beim Arbeitgeber einzieht, ist dieser grundsätzlich berechtigt, den gezahlten Betrag vom Arbeitnehmer zurückzuholen. Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer im Auftrag des Arbeitnehmers abführt und dass er deshalb gem. § 670 einen Anspruch auf Aufwendungsersatz hat. Dasselbe rechtliche Ergebnis folgt aus dem oben erwähnten Gesamtschuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da die Lohnsteuerpflicht nämlich im Innenverhältnis den Arbeitnehmer trifft, geht die Steuerforderung des Finanzamts, wenn sie vom Arbeitgeber erfüllt wird, gem. § 426 BGB auf den im Innenverhältnis nicht zahlungspflichtigen Arbeitgeber über.

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