Arbeitsvertrag und Beförderung

Arbeitsrecht

Wenn einem Arbeitnehmer im Wege einer innerbetrieblichen Beförderung auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit mit höherer Entlohnung übertragen wird, so setzt dies eine Änderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags voraus; es handelt sich also nicht nur um eine dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegende Maßnahme (LAG Hamm Urteil vom 10.11.2004 - 15 Sa 1035/04).

Zwar sind auch mündlich abgeschlossene Arbeitsverträge und mündliche Änderungen schriftlicher Arbeitsverträge gültig. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BAG selbst dann, wenn der ursprüngliche schriftliche Arbeitsvertrag eine so genannte Schriftformklausel enthält, mit der mündliche Vertragsänderungen für unwirksam erklärt werden.

Eine vom Arbeitgeber im  Arbeitsvertrag  als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel  kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses Prinzip des Vorrangs (mündlicher) individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber doppelten Schriftformklauseln  durch. (BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07).

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