Betriebsrisiko
Das Betriebsrisiko geht regelmäßig zu Lasten des
Arbeitgebers. Unter dem Begriff Betriebsrisiko versteht man das Risiko, dass in dem Betrieb aus Gründen, die weder der
Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht gearbeitet werden kann obwohl der Arbeitnehmer fähig und bereits dazu ist, seine Arbeit auszuüben.
Beispiele: Energieausfall, Heizungsausfall, Naturkatastrophen, Maschinenschaden, Transportmittelausfall, Rohstoffmangel, Inventur.
Die Folge ist ein Anspruch auf Lohnfortzahlung mit Ausnahme der Existenzgefährdung des Betriebs, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt werden (
§ 615 S. 3 BGB):
- Die Arbeit kann vom Arbeitnehmer nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden
- Die Gründe sind von Seite zu vertreten
- Die Betriebsstörung ist der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen
Die Regelung des § 615 BGB ist keine zwingende Regelung und kann
arbeitsvertraglich, durch
Betriebsvereinbarung oder
Tarifvertrag auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden.
Arbeitskampfrisiko
Beruht die Betriebsstörung auf einem
Streik anderer Arbeitnehmer desselben Betriebs, wird der Arbeitgeber von der Vergütungspflicht frei. Denn während eines Streikes tragen die arbeitswilligen Arbeitnehmer im bestreikten Betrieb das Arbeitskampfrisiko.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Arbeit im Hinblick auf vom Streik verursachte Verhältnisse tatsächlich unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar geworden ist. In diesem Fall befindet sich der Arbeitgeber nicht im Annahmeverzug. Er muss deshalb auch arbeitswilligen Arbeitnehmern kein Arbeitsentgelt zahlen.
Führt die Arbeitskampfmaßnahme dazu, dass jede Weiterarbeit im Betrieb für die verbliebenen Arbeitswilligen unzumutbar oder unmöglich ist, kann der Arbeitgeber den gesamten Betrieb stilllegen. Dies hat zur Folge, dass alle Arbeitswilligen ihren Entgeltanspruch verlieren.
Wird in anderen Betrieben gestreikt oder ausgesperrt und tritt dadurch eine Fernwirkung ein, so kommt es darauf an, ob diese geeignet ist, das Kräfteverhältnis der kampfführenden Parteien zu beeinflussen (z.B. weil die für den nicht bestreikten Betrieb zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbände mit den unmittelbar am Arbeitskampf Beteiligten identisch oder organisatorisch verbunden sind). In diesem Fall entfällt bei Streik oder Abwehraussperrung der Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch beim mittelbar Betroffenen. Anders liegt der Fall bei einer Angriffsaussperrung im Drittbetrieb.
Hierzu hat das BAG ausgeführt:
So führen Störungen, die auf Streiks oder Aussperrungen in anderen Betrieben beruhen und die Fortsetzung des Betriebs ganz oder teilweise unmöglich oder für den Arbeitgeber wirtschaftlich unzumutbar machen, dazu, dass jede Seite das auf sie entfallende Kampfrisiko zu tragen hat, wenn diese Fernwirkungen des Arbeitskampfs das Kräfteverhältnis der kampfführenden Parteien beeinflussen können. Das bedeutet für die betroffenen Arbeitnehmer, dass sie unter diesen Voraussetzungen für die Dauer der Betriebsstörungen ihre Beschäftigungs- und Vergütungsansprüche verlieren. Entsprechendes gilt, wenn in einem Betriebsteil die Arbeit unmöglich oder dem Arbeitgeber unzumutbar wird, weil in einem anderen Betriebsteil gestreikt wird, oder weil eine Kampfmaßnahme Störungen verursacht, welche die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit nach Abschluss der Arbeitskampfhandlung unmöglich oder unzumutbar machen. Unerheblich ist dabei, ob hiervon die an der Kampfmaßnahme beteiligten oder andere Arbeitnehmer des Betriebs betroffen sind. In allen diesen Fällen tragen die Arbeitnehmer, deren Arbeit ausfällt, das Entgeltrisiko.BAG, 15.12.1998 - Az: 1 AZR 216/98
Wirtschaftsrisiko
Das Wirtschaftsrisiko (z.B. Verschlechterung der Auftragslage, Geldmangel) trägt der Arbeitgeber. Den Arbeitnehmern ist daher der Lohn weiter auszuzahlen. Gegebenenfalls kommen aber
betriebsbedingte Kündigungen in Betracht.
