Ein Streik ist die nicht nur ganz kurzfristige gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Zahl von
Arbeitnehmern mit dem Ziel, einen bestimmten Kampfzweck zu erreichen und anschließend die Arbeit wieder aufzunehmen.
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks
Der Streik muss von einer
Gewerkschaft geführt werden (ein "wilder Streik" ist rechtswidrig).
Gegner des Streiks muss ein Sozialpartner sein, der das Kampfziel auch erfüllen kann. Rechtswidrig sind daher: Sympathiestreiks zur Unterstützung anderer streikender Arbeitnehmer in einem anderen Tarifbezirk oder Streiks, die sich unmittelbar gegen politische Organe richten.
Erstrebt werden muss die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen. Rechtswidrig sind daher Demonstrationsstreiks, mit denen auf soziale Missstände aufmerksam gemacht werden soll (z.B. Lehrerstreik gegen angebliche zeitliche Überbeanspruchung) oder Streiks zur Verfolgung individuelle Ziele (z.B. Rückgängigmachung einer Kündigung).
Die Friedenspflicht darf nicht verletzt sein. Sie verbietet während der Laufzeit eines
Tarifvertrags Kampfmaßnahmen über tarifvertraglich geregelte Themen. Unzulässig ist ein Streik mit tarifvertraglich überhaupt nicht regelbaren Zielen.
Das Fairnessgebot muss beachtet werden. Dazu gehört: keine Gewalt oder -androhung, keine Hetzpropaganda, Einrichtung von Notdiensten und Durchführung von Erhaltungsarbeiten.
Der Streik muss das letztmögliche Mittel sein. Nach zunächst erfolglosen Verhandlungen sind kurze Warnstreiks zulässig.
Rechtsfolgen rechtmäßiger Streiks
Suspendierung der beiderseitigen Hauptpflichten bei Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses.
Arbeitnehmer, die bei Streikbeginn arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten
Lohnfortzahlung, wenn ihre Beschäftigung trotz Streik möglich wäre. Bei Erkrankung während des Streiks dann, wenn sie erklären, dass sie den Streik beenden (ähnliches gilt für Urlaub).
Zulagen nach Streikende nur an nichtstreikende Arbeitnehmer verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot, es sei denn, sie werden nur an solche Arbeitnehmer gezahlt, die während des Streiks unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben. Streitig ist, ob die Auslobung von Prämien während des Streiks an Streikbrecher zulässig ist.
Arbeitnehmer, die verbotene Kampfmittel anwenden (z.B. gewaltsame Hinderung Arbeitswilliger), machen sich schadensersatzpflichtig. Daneben entsteht u.U.
Kündigungsrecht.
Gem.
§ 612a BGB ist es verboten, Arbeitnehmern, die an legalen Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt waren, zu maßregeln.
Rechtsfolgen rechtswidriger Streiks
Die Beteiligung an einem rechtswidrigen Streik ist Arbeitsvertragsbruch und kann zur Entlassung führen. Ein Verschulden des Arbeitnehmers setzt aber voraus, dass ihm die Umstände der Rechtswidrigkeit bekannt sind. Eine
Abmahnung ist auch ohne Verschulden zulässig.
Weiterhin kommen Schadensersatzansprüche gegen die den rechtswidrigen Streik auslösende Gewerkschaft in Betracht.
