Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist die in Art. 9 Abs.3 GG garantierte Koalitionsfreiheit. Man versteht darunter das jedermann eingeräumte Recht, nach freier Entscheidung einem Berufsverband (= Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft) beizutreten (positive Koalitionsfreiheit) oder den Beitritt zu unterlassen (negative Koalitionsfreiheit.). Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Damit verbunden ist die Betätigungsfreiheit für Koalitionen, insbesondere die Tariffähigkeit.Tariffähigkeit
Tariffähigkeit einer Koalition wird anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:- Koalitionsreinheit: die Vereinigung darf nur eine Tarifseite repräsentieren
- Freiwilligkeit des Zusammenschlusses auf korporativer Grundlage
- Öffentlich-rechtl. Verbände scheiden daher aus (Ausnahme nach HandwO: Innungen und Innungsverbände)
- Eine wirtschaftliche Zielrichtung muss mindestens auch verfolgt werden
- Dauerhaftigkeit der Vereinigung: Spontane Zusammenschlüsse mit dem Ziel, einen Arbeitskampf zu führen, reichen nicht aus.
- Unabhängigkeit gegenüber staatlichen, parteipolitischen oder kirchlichen Weisungen
- Arbeitskampfbereitschaft mit dem Bekenntnis zum Abschluss von Tarifverträgen und zur Schlichtung; diese Voraussetzung muss bei Vereinigungen von Beamten nicht erfüllt sein, weil ihnen kein Streikrecht zusteht
- Überbetriebliche Organisation; Ausnahme für Spezialbetriebe, die ganze Wirtschaftszweige umfassen (z.B. Dt. Bahn AG). Allerdings sind auf der Arbeitgeber-Seite auch einzelne Betrieb tariffähig (§ 2 TVG).
- Industrieverbandsprinzip: für einen bestimmten Industriezweig ist jeweils ein Arbeitgeber-Verband und eine Gewerkschaft zuständig (Ausnahme: DAG).
- Regionalverbandsprinzip. Spitzenverbände sind die Bundesvereinigung der deutschen. Arbeitgeberverbände und der DGB + DAG.
Stand:
Feedback zu diesem Tipp
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Die Rechtsgrundlage ist die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit. Sie umfasst das Recht, einem Berufsverband beizutreten (positive Koalitionsfreiheit) oder dies zu unterlassen (negative Koalitionsfreiheit).
Für die Tariffähigkeit einer Koalition sind unter anderem die Koalitionsreinheit, eine dauerhafte wirtschaftliche Zielrichtung, Unabhängigkeit von staatlichen oder politischen Weisungen sowie die Bereitschaft zum Abschluss von Tarifverträgen erforderlich.
Es gibt das Industrieverbandsprinzip, bei dem für einen Industriezweig jeweils ein Verband zuständig ist, sowie das Regionalverbandsprinzip. Die Spitzenverbände koordinieren diese Strukturen auf Bundesebene.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.