Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zuviel Lohn ausbezahlt

Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger „ungerechtfertigt bereichert“ und muss den erlangten Betrag gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB  zurückzahlen. Häufig argumentieren betroffene Arbeitnehmer, die Pflicht zur Rückzahlung entfalle, weil sie nicht mehr bereichert seien (§ 818 Abs. 3 BGB), weil der erhaltene Betrag ausgegeben worden sei. Dieses Argument zieht aber in aller Regel nicht.

Von einer fortbestehenden Bereicherung ist nämlich auch dann auszugehen, wenn der Bereicherungsschuldner den überzahlten Lohn zwar nicht mehr hat, mit der Ausgabe aber anderweitige Ausgaben erspart hat bzw. das Geld für Ausgaben eingesetzt hat, die auch sonst angefallen wären. In einem vom BAG entschiedenen Fall waren dies Unterhaltszahlungen an die Kinder. Aber auch dann, wenn die Überzahlung vom Empfänger bemerkt wird und er sie für Luxusausgaben verwendet, besteht eine Rückzahlungspflicht (§ 819 BGB).

Der Rückforderungsanspruch unterliegt der normalen Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn nicht der Arbeitsvertrag oder ein auf ihn anwendbarer Tarifvertrag eine kürzere Ausschlussfrist vorsieht. Nach § 37 TvöD (früher § 70 S. 1 BAT) verfallen z.B. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Wenn also keine Ausschlussfrist eingreift, kann der Arbeitgeber den Rückforderungsanspruch gegen den Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers aufrechnen und zwar gegen die jeweilige Nettolohnforderung. Dabei sind aber die Pfändungsfreigrenzen zu beachten, da Gehalt, das nicht gepfändet werden darf, auch nicht der Aufrechnung unterliegt.

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