Ehe die Gleichstellung durch das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Jahr 2006 eine gesetzliche Grundlage erhalten hat, gab es bereits Integrationen im
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Gleichstellungsansätze im BetrVG vor Einführung des AGG
Bis zur Einführung des AGG stellte sich die Situation wie folgt dar: Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wurden mit der Reform 2001 entsprechende Passagen integriert, die die betriebliche Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützen und darüber hinaus die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern sollen. Die Sicherstellung der betrieblichen Gleichstellung obliegt den Betriebsräten, die mit der Reform des BetrVG entsprechende Möglichkeiten und Pflichten hinzugewonnen haben.
Die Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ausdrücklich in
§ 45 BetrVG genannt und kann bei Betriebs- und Abteilungsversammlungen behandelt werden.
Berichtspflichten des Arbeitgebers zur Gleichstellung
Der
Arbeitgeber ist verpflichtet, jährlich in einer
Betriebsversammlung über Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer zu berichten (
§ 43 Abs. 2 BetrVG).
Diskriminierungsverbot und Aufgaben des Betriebsrats
Ein Diskriminierungsverbot von
Arbeitnehmern aufgrund von Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität wurde in
§ 75 BetrVG aufgenommen.
Es gehört zu den allgemeinen Aufgaben des
Betriebsrates, sich für die tatsächliche Gleichstellung - besonders bei Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie beruflichen Aufstieg - einzusetzen. Die zur Durchführung dieser Aufgaben notwendigen Informationen und Unterlagen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen. Sollte es erforderlich sein, sind sachkundige Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.
Beschwerderecht der Arbeitnehmer
Als Arbeitnehmer muss man sich jedoch nicht auf den Betriebsrat verlassen.
§ 84 BetrVG sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer das Recht hat, „sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt.“
Der Arbeitgeber kann sodann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.
Weiter heißt es „der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen. Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.“
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