Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

Arbeitsrecht

Der Bundestag hat das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz soll zu Verbesserungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch führen. Kern des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs sind bessere Zusammenarbeitsmöglichkeiten aller an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Behörden und Regelungen zur Stärkung der Selbstregulierung der Wirtschaft.

Hintergrund des Gesetzes ist die Schädigung der Volkswirtschaft durch illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch und die Verhinderung der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jeweils 10.000 Arbeitsplätze, die aufgrund von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht zustande kommen, bedeuteten im vergangenen Jahr einen Beitragsausfall für die Sozialversicherung in Höhe von rd. 111 Millionen Euro.

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten neuen Regelungen:
 

  • Im Baubereich wird die Haftung des Hauptunternehmers für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer der Subunternehmer eingeführt.
  • Wer gegen die Vorschriften über illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verstößt, muss mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren rechnen.
  • Die Zusammenarbeit aller Behörden, die an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung beteiligt sind, soll verbessert werden. Bestehende Hindernisse in der Zusammenarbeit werden abgebaut. Mitwirken bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung werden in Zukunft auch die Sozialhilfeträger und die für die Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden. Sie werden in den Informationsfluss mit einbezogen. Wer als Sozialhilfeempfänger bei Schwarzarbeit erwischt wird, wird dem Sozialhilfeträger in Zukunft gemeldet. Sogar im Steuerrecht müssen die Finanzbehörden die Bekämpfungsbehörden von den Verhältnissen des Steuerpflichtigen unterrichten, soweit die Kenntnis für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung erforderlich ist.
  • Die Bußgeldrahmen werden erhöht und die Straftatbestände erweitert. Bei illegaler Beschäftigung von Ausländern wird der Bußgeldrahmen auf 500.000 Euro erhöht. Illegale Ausländerbeschäftigung ist bereits dann eine Straftat, wenn mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt werden. Auf eine bestimmte Dauer kommt es nicht mehr an.
  • Wenn bei illegaler Beschäftigung Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden, schreibt das Gesetz vor, dass das gezahlte Arbeitsentgelt als Nettoarbeitsentgelt anzusehen ist. Damit soll die Abwicklung aufgedeckter Fälle erleichtert werden.

Quelle: Bundesregierung

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Adalbert Allhoff-Cramer, Heidelberg

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