Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Die EU-Kommission hat am 4. April 2006 Leitlinien veröffentlicht, die die Rechtslage bei der Entsendung von Arbeitnehmern klarstellen. In der Mitteilung geht es um praktische Schwierigkeiten, auf die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG) gestoßen sind.

Die Mitteilung soll helfen, unnötige Bürokratie bei der Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat abzubauen. Gleichzeitig soll Sozialdumping verhindert werden. Die Mitteilung greift auf die Rechtsprechung des EuGH zurück. Die bestehende Rechtslage wird nicht verändert.

Vladimír Špidla, der für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige EU-Kommissar, sagte: "Diese Richtlinie ist ein Schlüsselinstrument – sie gewährleistet die Dienstleistusgsfreiheit und sie verhindert Sozialdumping. Sie kann jedoch nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird. Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, die Erbringung von Dienstleistungen in ganz Europa zu erleichtern, damit die europäischen Arbeitnehmer die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können und gleichzeitig gut geschützt sind."

Die Mitteilung stellt klar, dass die Aufnahmemitgliedstaaten verpflichtet sind sicherzustellen, dass die von der Entsenderichtlinie festgelegten Beschäftigungsbedingungen auf die in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer angewandt werden.

Dabei können die Mitgliedstaaten von ausländischen Dienstleistungserbringern verlangen, sich an bestimmte Kontrollmaßnahmen zu halten.
 Diese Maßnahmen müssen sich jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 49 des Vertrags befinden und sie dürfen keine ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen.
 In der Mitteilung werden Leitlinien zu vier Maßnahmen aufgeführt; insbesondere wird Folgendes festgestellt:

Ein Dienstleistungserbringer ist nicht verpflichtet, über einen ständigen Vertreter im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu verfügen.

Das Aufnahmeland darf keine vorherige Genehmigung für die Entsendung von Arbeitnehmern verlangen, in bestimmten Branchen kann der aufnehmende Mitgliedstaat allerdings eine allgemeine Genehmigung für das Angebot von Dienstleistungen fordern.

Mitgliedstaaten habe das Recht, eine Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern vor der Aufnahme von Arbeiten zu verlangen, um Kontrollen in den Aufnahmeländern zu erleichtern.

Die Dienstleistungserbringer müssen Personalunterlagen wie Time-Sheets oder Unterlagen über Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz bereithalten.

Die nationalen Behörden der Herkunftsländer müssen loyal mit den Behörden in den Aufnahmemitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihnen alle verlangten Auskünfte erteilen, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollpflichten zu erfüllen und gegen illegale Praktiken vorzugehen. Die Verbindungsbüros und die Aufsichtsbehörden müssen ausreichend mit Ausrüstung und Personal ausgestattet sein, damit sie auf alle Anfragen sachgemäß und rasch antworten können.

Angemessene Maßnahmen müssen vorgesehen sein, um Sanktionen gegen ausländische Dienstleistungserbringer zu verhängen, wenn diese gegen Bestimmungen aus der Richtlinie verstoßen.

Quelle: PM EU-Kommission

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