Wurde eine Mietwohnung von einem Zwischenerwerber weiter
verkauft, so haftet dieser für die Rückzahlung der
Mietkaution, wenn der Mieter die Kaution vom letzten Erwerber nicht zurück erhält. In dieser Hinsicht schützt
§ 566a BGB den Mieter und verhindert das Auseinanderfallen von Mietsicherheit und
Mietvertrag.
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin mietete 1986 eine Wohnung in Hannover von der damaligen Ersteigentümerin und überwies eine Mietsicherheit über 1.650,00 DM (843,63 Euro). Die Wohnung wurde in der Folgezeit an die Beklagte veräußert, die sie später wiederum an eine Privatperson weiterveräußerte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses in 2012 verlangte die Klägerin zunächst von ihrem aktuellen Vermieter, dem Letzterwerber, die Mietsicherheit zurück und erwirkte einen entsprechenden Titel. Die Vollstreckung blieb jedoch erfolglos, da sich der aktuelle Vermieter in einem Verbraucherinsolvenzverfahren befand. Daraufhin nahm die Klägerin die Beklagte in Anspruch.
Die Parteien stritten letztlich um die Auslegung von §§
566a Satz 2,
567b Satz 1
BGB. Die Klägerin ist der Ansicht, für die Rückzahlung der Mietsicherheit hafte subsidiär nach dem aktuellen Vermieter der Ersterwerber, also die Beklagte. Demgegenüber meint diese, subsidiär hafte stets der ursprüngliche Vermieter, also die damalige Ersteigentümerin.
Das Landgericht Hannover hat die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Hannover aus der 1. Instanz bestätigt, wonach die Beklagte als Vermieter im Sinne von § 566a Satz 2 BGB anzusehen sei. Bei der Auslegung der Vorschrift sei unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01. Juni 2011 (
VIII ZR 304/10) nämlich zu berücksichtigen, dass § 566a BGB dem Schutz des Mieters diene und ein Auseinanderfallen von Mietsicherheit und Mietvertrag vermeiden solle. Dem Mieter sollten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ansprüche aus der Mietsicherheit gegenüber dem unter Umständen schon lange aus dem Mietverhältnis ausgeschiedenen Vermieter, dessen Aufenthalt dem Mieter häufig nicht bekannt sein wird, erspart werden.
Daher gehe nicht nur das Mietverhältnis als solches
auf den Erwerber über, d.h. dieser werde mit Eigentumswechsel Vermieter und damit Vertragspartner des Mieters. Vielmehr werde der Erwerber zum Schutz des Mieters auch dessen Vertragspartner in Bezug auf die Sicherheitsabrede. Dann allerdings sei folgerichtig auch der Ersterwerber als Vermieter im Sinne von § 566a Satz 2 BGB im Falle der Weiterveräußerung des Wohnraums anzusehen und hafte dem Mieter gemäß § 566a Satz 2 BGB bei Beendigung des Mietverhältnisses subsidiär auf Rückgewähr einer geleisteten Mietsicherheit.
Die Revision ist nicht zugelassen worden.
