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Mietrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wann Mieter die Rückzahlung der Mietsicherheit verlangen können

 Urteile 4 Min.

Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bezüglich einer Mietsicherheit hängt von zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen ab: Zum einen muss eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen sein, innerhalb …

Wann Pförtnerkosten auf die Mieter umlagefähig sind

 Urteile 4 Min.

Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten setzt voraus, dass die entsprechenden Kosten vertraglich wirksam vereinbart und - soweit es sich um sonstige Betriebskosten handelt - sachlich gerechtfertigt sind. Für Concierge- und …

Mietvertrag: Tapetenentfernungspflicht und starrer Fristenplan sind unwirksam

 Urteile 6 Min.

Eine formularmäßige Klausel, die den Mieter bei Auszug zur Entfernung sämtlicher Tapeten verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam - ebenso wie eine Schönheitsreparaturklausel, die starre, nicht an den …

Zu niedrige Decke - kein Kündigungsgrund

 Urteile 4 Min.

Unterschreiten vermietete Wohnräume die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene lichte Höhe, begründet dies allein weder ein berechtigtes Interesse des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses noch ein …

Abfallgebühren: Hauseigentümer haftet für säumige Mieter

 Urteile 5 Min.

Zahlen Mieter anfallende Abfallbeseitigungsgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren nachträglich vom Grundstückseigentümer einfordern. Eine Pflicht der Behörde, den Eigentümer …

Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht

 Urteile 1 Min.

Über die Wirksamkeit eines vor einem anderen Gericht geschlossenen Vergleichs kann nicht vorab durch Zwischenurteil entschieden werden. Der Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich hat keine ex-tunc-Wirkung, weshalb nach erfolgreichem …

Defekter Briefkasten schützt nicht vor Mieterhöhung

 Urteile 5 Min.

Ein Mieter, der über mehr als ein Jahr duldet, dass sein Briefkasten keine funktionsfähige Klappe aufweist, und trotz Kenntnis des Mangels keine Abhilfe schafft, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ein Mieterhöhungsverlangen …

Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

 Urteile 3 Min.

Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im …

Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

 Urteile 3 Min.

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur …

Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses bei erloschenem Optionsrecht

 Urteile 3 Min.

Die Wirksamkeit einer Kündigung setzt voraus, dass dem Mieter zum Kündigungszeitpunkt kein Optionsrecht zur Verlängerung des Vertrags mehr zustand. Ein Optionsrecht kann nur innerhalb der vereinbarten Optionszeit ausgeübt werden. …

Heizung defekt, Fenster undicht? Warum Mieter ohne Sachverständigen leer ausgehen können

 Urteile 6 Min.

Nach § 546a BGB schuldet der Mieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses für die fortgesetzte Nutzung der Wohnung eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete. Diese Nutzungsentschädigung kann …

Hochwasserschäden: Vollständige Zerstörung der Mietsache

 Tipps 10 Min.

Extreme Überschwemmungen können Mietgebäude so schwer beschädigen, das an eine weitere Nutzung nicht mehr zu denken ist. Wenn Hochwasser ein Gebäude vollständig zerstört oder so stark beschädigt, dass nur noch …

Martin BeckerTheresia DonathHont Péter Hetényi

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