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Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Kein Anspruch auf Satellitenanlage bei verfügbarem Kabelanschluss mit Heimatsendern

 Urteile 6 Min.

Die Anbringung einer Satellitenanlage an der Außenwand eines Mietobjekts steht im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG und dem Eigentumsrecht des Vermieters. Eine …

Keine Haftung ohne Verschulden im Wohnungseigentumsrecht

 Urteile 5 Min.

Ein Beschluss, der einem Eigentümer ohne Verschulden eine Haftung auferlegt, ist nichtig. Ein Beschluss, dass Blumenkästen nur innenhängend angebracht werden können, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Hierzu …

Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in Formularmietvertrag ist unwirksam

 Urteile 3 Min.

Die Vermieterin hat kein schützenswertes Interesse daran, die Abtretung von Zahlungsansprüchen gegen sie auszuschließen; die berechtigten Belange des Mieters (Zedenten) an der Abtretbarkeit der (Geld-)Forderungen aus Bereicherungs- …

Darf trotz dinglich gesichertem Wegerecht ein Tor errichtet werden?

 Urteile 9 Min.

Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken um das eigene Grundstück zu erreichen sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Die Errichtung von Toren an sich muss noch keine …

Wasserschäden - und nun?: Mietminderung und Haftungsfallen

 Tipps 15 Min.

Ein Wasserschaden ist in der Regel auch ein erheblicher Wohnungsmangel. Ein kleines Leck im Leitungssystem kann über längere Zeit unentdeckt das Mauerwerk durchfeuchten und macht sich oft erst bemerkbar, wenn der Schaden bereits immens ist. …

Vermieter schuldet trotz verspäteter Betriebskostenabrechnung keine Verzugszinsen auf Betriebskostenguthaben

 Urteile 10 Min.

Ein Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug geraten ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn der Vermieter lediglich zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung …

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

 Urteile 5 Min.

Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Die Abrechnung muss dem Mieter …

Makler haftet nicht für ungeprüfte Verkäuferangaben

 Urteile 8 Min.

Der Makler steht zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner Aufgaben ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den …

Regenrinne übergelaufen - Vermieter muss den Schaden beseitigen

 Urteile 4 Min.

Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen war. Hierbei kam es zu Schäden im Arbeitszimmer an Tapete und Parkett. Der Mieter forderte vom Vermieter zum einen …

Minderung wegen Wasserschäden

 Urteile 2 Min.

Wohnungsmieter können bei Feuchtigkeitsschäden, die auf einem Wassereinbruch beruhen, die Miete mindern und die Beseitigung sowohl der Feuchtigkeitsschäden als auch der Schadensursache vom Vermieter verlangen. Konkret war es infolge …

Gewerberaum-Vermietung: Vermieter schuldet keine Aufklärung über Vorvermietungen

 Urteile 7 Min.

Eine Verpflichtung des Vermieters zur ungefragten Aufklärung über negative Umstände besteht grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für Informationen über frühere Mieter und deren Mietdauer. Eine Ausnahme von diesem …

Kontrollpflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Anlieger?

 Urteile 2 Min.

Soweit nach der Rechtsprechung bei feststehender Verletzung der Räum- und Streupflicht zugunsten des Verunfallten ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, gilt …

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R.Münch, Langenfeld

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Eveline Da Cuna Da Silva , Duisburg

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