Wer nach einer Verkehrskontrolle mit einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum ein angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Die Behauptung eines bloß einmaligen Probierkonsums ist nur beachtlich, wenn sie substantiiert dargelegt wird, und Streit mit der Begutachtungsstelle über Abstinenznachweise ändert an der Rechtmäßigkeit der Anordnung nichts.
Dieser Schluss ist nur gerechtfertigt, wenn die Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, 17.11.2016 - Az: 3 C 20.15). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG, 23.10.2014 - Az: 3 C 3.13).
Ein einmaliger Konsum kann nur angenommen werden, wenn der Betroffene entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis konsumiert hat oder frühere Konsumakte so weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und der Konsum aus besonderen Umständen heraus einmalig erfolgte. Es gilt als äußerst seltener Fall, dass eine Person nach einmaligem Konsum kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Kontrolle gerät, bei der ein Drogentest veranlasst wird. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist daher regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum auszugehen ist (vgl. VGH Bayern, 21.04.2015 - Az: 11 ZB 15.181; VGH Bayern, 04.04.2017 - Az: 11 CS 17.364). Nur wenn eine substantiierte Darlegung für einen einmaligen Konsum spricht, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Umstände zu prüfen.
Vorliegend fehlten Angaben dazu, woher das Cannabis stammte und wie der Betroffene ohne Drogenerfahrung die konsumierte Menge relativ genau beziffern konnte. Die Behauptung eines einmaligen Probierkonsums war damit nicht ausreichend substantiiert.
Wann darf die Fahrerlaubnis wegen eines nicht vorgelegten Gutachtens entzogen werden?
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung begründen, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er ein von der Behörde gefordertes Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung schließen.Dieser Schluss ist nur gerechtfertigt, wenn die Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, 17.11.2016 - Az: 3 C 20.15). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG, 23.10.2014 - Az: 3 C 3.13).
Welche Voraussetzungen gelten bei gelegentlichem Cannabiskonsum?
Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV besteht bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis Fahreignung nur, wenn der Betroffene Konsum und Fahren trennt, nicht zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe konsumiert und weder eine Störung der Persönlichkeit noch ein Kontrollverlust vorliegt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Eine solche weitere Tatsache ist die Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss.Wann liegt gelegentlicher Konsum und wann nur ein einmaliger Probierkonsum vor?
Gelegentlicher Konsum im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. BVerwG, 23.10.2014 - Az: 3 C 3.13).Ein einmaliger Konsum kann nur angenommen werden, wenn der Betroffene entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis konsumiert hat oder frühere Konsumakte so weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und der Konsum aus besonderen Umständen heraus einmalig erfolgte. Es gilt als äußerst seltener Fall, dass eine Person nach einmaligem Konsum kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Kontrolle gerät, bei der ein Drogentest veranlasst wird. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist daher regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum auszugehen ist (vgl. VGH Bayern, 21.04.2015 - Az: 11 ZB 15.181; VGH Bayern, 04.04.2017 - Az: 11 CS 17.364). Nur wenn eine substantiierte Darlegung für einen einmaligen Konsum spricht, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Umstände zu prüfen.
Vorliegend fehlten Angaben dazu, woher das Cannabis stammte und wie der Betroffene ohne Drogenerfahrung die konsumierte Menge relativ genau beziffern konnte. Die Behauptung eines einmaligen Probierkonsums war damit nicht ausreichend substantiiert.
Darf ein Gutachten auch bei einem THC-Wert unter 3 ng/ml angeordnet werden?
Die Anordnung eines Gutachtens ist auch unterhalb eines THC-Wertes von 3 ng/ml im Blutserum nicht ermessensfehlerhaft. Die Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass der Grenzwert von 1,0 ng/ml geändert werden sollte. Nach allgemeiner Meinung kann es bereits bei 1 ng/ml THC im Blutserum zu Beeinträchtigungen der Verkehrstüchtigkeit kommen. Bei einer Verkehrsteilnahme mit einem Wert ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum liegt deshalb ein Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vor, bei dem die Anordnung eines Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zulässig ist (vgl. VGH Bayern, 23.05.2016 - Az: 11 CS 16.690). Die Anordnung steht im Ermessen der Behörde, das diese erkennen und ausreichend ausüben muss.Welche Bedeutung haben von der Begutachtungsstelle geforderte Abstinenznachweise?
Wird das Gutachten nicht vorgelegt, kann die Behauptung, die Begutachtungsstelle habe unzulässig Abstinenznachweise verlangt, die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung nicht in Frage stellen. Ohne ein vorgelegtes negatives Gutachten fehlt es an der Möglichkeit, dessen Nachvollziehbarkeit durch die Behörde zu prüfen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die Forderung berechtigt war.Urteil freischalten
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VGH Bayern, 18.05.2018 - Az: 11 ZB 18.766
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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