Anfechtung eines Oldtimer-Kaufvertrages wegen manipuliertem Tachostand

Wird bei einem Oldtimer im Zuge von Restaurierungsarbeiten der Kilometerstand auf Null zurückgesetzt, muss der Verkäufer den Käufer hierüber ungefragt aufklären. Unterbleibt diese Aufklärung, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten - ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss steht dem nicht entgegen.

Welche Aufklärungspflichten treffen den Verkäufer eines Oldtimers?

Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich verpflichtet, den Käufer ungefragt über solche Umstände aufzuklären, die für dessen Kaufentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind und mit denen der Käufer redlicherweise nicht rechnen muss. Dazu zählt insbesondere die Laufleistung des Fahrzeugs, wie sie sich aus dem Stand des Wegstreckenzählers ergibt. Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die Anzeige des Tachometers die tatsächlich gemessene Gesamtlaufleistung widerspiegelt. Ist dies dem Verkäufer bekanntermaßen nicht der Fall, etwa weil der Kilometerzähler manipuliert oder aus technischen Gründen zurückgesetzt wurde, hat er den Käufer hierüber von sich aus zu informieren.

Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Rücksetzung des Wegstreckenzählers als Straftat nach § 22b StVG zu qualifizieren ist. Die berechtigte Erwartung des Käufers, dass der angezeigte Kilometerstand der tatsächlichen Fahrleistung entspricht, wird durch eine Nullstellung des Zählers in jedem Fall enttäuscht - unabhängig vom technischen Grund der Maßnahme, etwa einer Umstellung von Meilen- auf Kilometeranzeige im Zuge einer Restaurierung.

Wann liegt eine arglistige Täuschung vor?

Verschweigt der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Umstand vorsätzlich, kann dies eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB begründen und den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigen. Arglist liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Verkäufer Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs - etwa zur Gesamtfahrleistung - ins Blaue hinein macht, ohne sich der Richtigkeit dieser Angaben zu vergewissern, obwohl ihm die Möglichkeit zur Überprüfung offenstand. Der Verkäufer ist gehalten, vorhandene Unterlagen zum Fahrzeug, etwa Sachverständigengutachten aus früheren Wiederinbetriebnahmen, zur Auffrischung seiner Erinnerung heranzuziehen, bevor er verbindliche Angaben im Kaufvertrag macht.

Im hier maßgeblichen Fall hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular eine Gesamtfahrleistung von lediglich 50 km angegeben, obwohl ein an ihn adressiertes Sachverständigengutachten zur Wiederinbetriebnahme mehrere Jahre zuvor einen Kilometerstand von über 30.000 km auswies. Der Umstand, dass der Tachostand im Rahmen der von ihm veranlassten Restaurierungsarbeiten auf „0" zurückgesetzt worden war, hatte der Verkäufer dem Käufer nicht mitgeteilt.

Welche Bedeutung hat die Fahrleistung bei einem Sammlerfahrzeug?

Der Umstand, dass bei Oldtimern und Sammlerfahrzeugen der Laufleistung als wertbildendem Faktor möglicherweise ein geringeres Gewicht zukommt als bei einem zum täglichen Gebrauch bestimmten Fahrzeug, ändert nichts daran, dass es sich weiterhin um einen für die Kaufentscheidung relevanten Umstand handelt. Dies zeigt sich bereits daran, dass gängige Formularverträge für den Verkauf historischer Fahrzeuge eine ausdrückliche Erklärung des Verkäufers zur Gesamtfahrleistung vorsehen.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der arglistigen Täuschung?

Die wirksame Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung führt gemäß §§ 142, 812 Abs. 1 BGB zur Rückabwicklung des Vertrages. Ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss steht dem nicht entgegen, da sich dieser nicht auf Ansprüche wegen arglistiger Täuschung erstreckt. Die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB beginnt erst mit positiver Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vom Irrtum und vom arglistigen Verhalten des anderen Teils zu laufen; ein bloßer Verdacht oder fahrlässige Unkenntnis genügen hierfür nicht.

Neben dem Anfechtungsrecht kommt bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten auch ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 BGB in Betracht. Dieser Anspruch besteht selbständig neben dem Anfechtungsrecht und bleibt auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist bestehen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl. 2017, § 124 Rn. 1). Werden im Kaufvertrag unzutreffende Wissenserklärungen zur Beschaffenheit des Fahrzeugs abgegeben, haftet der Verkäufer nach denselben Vorschriften dafür, dass diese Angaben vollständig und richtig sind (vgl. BGH, 12.03.2008 - Az: VIII ZR 253/05; Palandt/Weidenkaff, BGB, § 434 Rn. 15).

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.