Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 408.618 Anfragen

Beschränkung der Neuwagengarantie auf Reparaturleistungen

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 2 Minuten

Eine vom Hersteller gewährte Neuwagengarantie stellt eine freiwillige Zusatzleistung dar, die neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers tritt. Der Hersteller ist frei, den Umfang seiner Garantie festzulegen und kann sie daher auf bestimmte Leistungen beschränken.

Sieht die Garantiebedingungen lediglich die kostenlose Reparatur oder den Austausch fehlerhafter Teile vor, so umfasst sie ausschließlich diesen primären Erfüllungsanspruch. Ansprüche auf Schadensersatz, Ersatz von Nutzungsausfall oder sonstige Folgeschäden sind dann wirksam ausgeschlossen. Der Käufer kann aus einer derart beschränkten Garantie weder Schadensersatz- noch Rücktrittsrechte ableiten, selbst wenn die Nachbesserung verweigert oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Rechtlich ist dieser Ausschluss unbedenklich, da die Garantie eine freiwillige Leistung des Herstellers darstellt. Der Käufer wird dadurch nicht unangemessen benachteiligt, weil ihm daneben weiterhin die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer offenstehen. Macht er jedoch allein Ansprüche geltend, die über die in der Garantie ausdrücklich zugesagte Reparatur hinausgehen, besteht hierfür keine Rechtsgrundlage.


OLG Köln, 15.11.2019 - Az: 1 U 70/19

ECLI:DE:OLGK:2019:1115.1U70.19.00


Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Radio PSR 

Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.262 Bewertungen)

Die Beratung durch Herrn Dr. Voẞ war sehr kompetent und ausführlich. Auch der Zeitraum von der Schilderung . des Problems bis zur ...
Höbbel, Detlef , 75378 Bad Liebenzell
Schnelle und verständliche Beratung zum Thema Kündigungsfrist. Vielen Dank!
Verifizierter Mandant