Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung der Mitwirkung an einem wegen Drogenbesitzes angeordneten Fahreignungsgutachten
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Bei feststehendem Kokainbesitz ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens zu der Frage rechtmäßig, ob der Betroffene fahreignungsrelevante Betäubungsmittel im Sinne des BtMG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnehme.
Hat der Betroffene bei der Begutachtung nicht hinreichend mitgewirkt, weil er widersprüchliche und unzutreffende Angaben gemacht hat,darf die Fahrerlaubnisbehörde auf seine Nichteignung schließen, zumal wenn sämtlichen Angaben zum Thema „Drogenanamnese“ nicht verwertbar sind.
VGH Bayern, 15.01.2021 - Az: 11 CS 20.2789
Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - bekannt aus:
Computerwoche
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Bereits 398.862 Beratungsanfragen
So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.243 Bewertungen)
Kompetente und zügige Bearbeitung! Vielen Dank!
Verifizierter Mandant
Meine Frage wurde schnell und fachkundig beantwortet. Ich bin sehr zufrieden.
