Alkoholmissbrauch: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

Das Beschwerdebegründungsgebot des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO verlangt in Verbindung mit der Vorgabe, dass das Beschwerdegericht nur die dargelegten Gründe prüft (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), eine Auseinandersetzung mit allen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Ausgangsentscheidung, so dass die Beschwerde im Falle einer Mehrfachbegründung nur Erfolg haben kann, wenn im Hinblick auf jeden der für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblichen Gründe in der Beschwerde etwas Durchgreifendes vorgetragen wird.

Bei Kraftfahrern, die mit mit einer BAK von über 1,5 ‰ im Straßenverkehr angetroffen werden, ist ein chronischer Alkoholkonsum mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos und eine stark erhöhte Rückfallgefährdung anzunehmen. Es ist medizinisch anerkannt, dass eine einmal erreichte Giftfestigkeit nicht mehr vollständig aus dem Organismus verschwindet, sondern auch bei größeren Trinkpausen oder nach erheblich reduziertem Konsum in erheblichem Umfang bestehen bleibt bzw. die frühere Spitzentoleranz auch bei vergleichsweise kurz andauernden erneuten Trinkphasen sehr rasch wieder auflebt.

Wird zur Ermittlung der Alkoholisierung eines Betroffenen für die Atemalkoholmessung von der Polizei ein Testgerät eingesetzt, das mangels Konformitätsbewertung bzw. Bauartzulassung sowie Eichung im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als „beweissicher“ angesehen wird, folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a FeV zu rechtfertigen vermag.

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