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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV „Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr“ ist es ohne Bedeutung, dass die Teilnahme am Straßenverkehr nicht mit einem Kraftfahrzeug, sondern mit einem Fahrrad erfolgt ist.

Ungeachtet des strafprozessualen Verwertungsverbots hinsichtlich eines unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenen toxikologischen Befunds, darf ein solcher im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwertet werden.


VG München, 18.07.2023 - Az: M 19 S 23.1648

Nachfolgend: VGH Bayern, 22.01.2024 - Az: 11 CS 23.1451

Theresia DonathDr. Rochus SchmitzMartin Becker

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