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Verkehrsunfall auf einer Kreuzung und die Haftungsfrage

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

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Die Beachtung der Vorfahrt („rechts vor links” gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) gehört zu den Grundregeln des Straßenverkehrs. Eine Vorfahrtsverletzung ist generell als schwerwiegender Verkehrsverstoß zu bewerten.

Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, so stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich dieser Kreuzung nähert, die Verkehrslage so dar, dass er zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtberechtigt, gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts aber wartepflichtig ist.

Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er, wie § 8 Abs. 2, S. 1 StVO vorschreibt, mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann.

Diese mit „halber Vorfahrt” bezeichnete Situation dient grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.

Kommt es in dieser Situation der halben Vorfahrt zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem von links kommenden Wartepflichtigen, führt dies in aller Regel zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten mit 25%.


LG Kiel, 26.02.2019 - Az: 1 S 67/18

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