Verkehrsunfall in einem Kreuzungsbereich

Ein Vorfahrtsberechtigter darf darauf vertrauen, dass der Wartepflichtige auf der gesamten Straße seine Vorfahrt beachtet. Kommt es im Bereich einer Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrtsregelung zu einem Zusammenstoß, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen. Dies gilt auch auf Kreuzungen, auf denen der Vorfahrtsberechtigte seinerseits den von rechts kommenden Vorfahrt zu gewähren hat (sogenannte halbe Vorfahrt), sofern er die kreuzende Straße nach rechts zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht gegenüber dem von dort kommenden Verkehr rechtzeitig und weit genug einsehen kann.

Bei einem Zusammenstoß zwischen zwei Kraftfahrzeugen auf einer vorfahrtgeregelten Kreuzung oder Einmündung spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen. Die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt in der Regel dem gegenüber im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG zurück.

Dieser Grundsatz einer vollständigen Haftung, wird an Kreuzungen mit „rechts vor links“ eingeschränkt. Der an sich Vorfahrtberechtigte hat, weil er seinerseits den im Verhältnis zu ihm von rechts kommenden Vorfahrt gewähren muss, sich der Kreuzung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO ebenfalls mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern und sich darauf einzustellen, notfalls rechtzeitig anhalten zu können.

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