Anscheinsbeweis bei einem berührungslosen Unfall

Auch bei einem berührungslosen Unfall kann der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Hinterherfahrenden sprechen, wenn dieser nur durch einen Sturz eine Kollision mit dem Vorausfahrenden vermeidet. Wer an einer unübersichtlichen Engstelle ein Hindernis links umfährt und dabei den Gegenverkehr behindert, haftet allerdings ebenfalls - im Ergebnis kommt eine Haftungsverteilung in Betracht.

Wann ist eine Feststellungsklage nach einem Verkehrsunfall zulässig?

Eine Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Das Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. OLG Celle, 24.08.2022 - Az: 14 U 22/22). Eine Klage auf Feststellung ist zwar unzulässig, wenn dem Kläger eine Leistungsklage möglich und zumutbar ist und diese sein Rechtsschutzziel erschöpft. Der Kläger muss seine Klage jedoch nicht in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens bereits entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist (vgl. BGH, 19.04.2016 - Az: VI ZR 506/14). Das gilt insbesondere dann, wenn Behandlungskosten und Schmerzensgeld bei Klageerhebung nicht abschließend beziffert werden können, weil die Heilbehandlung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BGH, 19.12.2018 - Az: IV ZR 255/17). Wurde die Feststellungsklage zulässig erhoben, muss der Kläger auch nicht zur Leistungsklage übergehen, wenn diese im Laufe des Rechtsstreits möglich wird (BGH, 19.12.2018 - Az: IV ZR 255/17). Begründet ist der Feststellungsantrag, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (vgl. BGH, 17.10.2017 - Az: VI ZR 423/16).

Wann ist ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden?

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. BGH, 26.03.2019 - Az: VI ZR 236/18). Die Haftung ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Ein Schaden entsteht demnach bereits dann „bei dem Betrieb“, wenn sich in ihm die von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, das Schadensgeschehen also bei wertender Betrachtung durch das Fahrzeug mitgeprägt wurde (vgl. BGH, 24.03.2015 - Az: VI ZR 265/14; BGH, 21.01.2014 - Az: VI ZR 253/13; BGH, 31.01.2012 - Az: VI ZR 43/11). Die Schadensfolge muss zudem in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Haftungsnorm erlassen wurde. Maßgeblich ist ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang der Schadensursache mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs.

Eine Berührung der beteiligten Fahrzeuge ist nicht erforderlich. Bei einem berührungslosen Unfall setzt die Zurechnung voraus, dass das Fahrzeug über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zur Entstehung des Schadens beigetragen hat (vgl. BGH, 22.11.2016 - Az: VI ZR 533/15; OLG Celle, 15.05.2018 - Az: 14 U 175/17). Die Haftung entfällt erst, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt oder sich eine Gefahr aus einem eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. BGH, 24.03.2015 - Az: VI ZR 265/14; EuGH, 28.11.2017 - Az: C-514/16).

Auf die Frage, ob der Geschädigte den Sturz durch kontrolliertes Bremsen hätte vermeiden können, kommt es für den Zurechnungszusammenhang nicht an. Auch objektiv nicht erforderliche Abwehr- oder Ausweichreaktionen können dem Betrieb des Fahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktionen ausgelöst hat (vgl. BGH, 21.09.2010 - Az: VI ZR 263/09).

Im zu beurteilenden Fall prägte das Fahrzeug, das einen haltenden Müllwagen unter Mitbenutzung der Gegenfahrbahn umfuhr, den Unfall des gestürzten Motorradfahrers mit, obwohl es zu keiner Berührung kam.

Wann liegt ein unabwendbares Ereignis vor?

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG ist ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei äußerster möglicher Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Erforderlich ist ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB hinaus (vgl. BGH, 23.09.1986 - Az: VI ZR 136/85; OLG Celle, 22.01.2020 - Az: 14 U 150/19). Der Fahrer muss sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben (vgl. BGH, 28.05.1985 - Az: VI ZR 258/83). Die Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Unabwendbarkeit beruft. Liegt auf beiden Seiten ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften vor, scheidet die Unabwendbarkeit für beide Seiten aus.

Welche Pflichten bestehen beim Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug?

Wer an einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Die Vorschrift regelt die Verhaltenspflichten beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen auf der rechten Fahrbahnseite, wenn dies nur durch Mitbenutzung der Gegenfahrbahn und damit mit Behinderungen des Gegenverkehrs möglich ist (vgl. OLG Celle, 02.09.2009 - Az: 14 U 17/09; Hentschel-König-Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, § 6 StVO, Rn. 3). Der Gegenverkehr hat wie bei der Vorfahrt nach § 8 StVO Vorrang, sobald er am zügigen, notfalls angepasst langsamen Durchfahren nennenswert gehindert wäre. Den Wartepflichtigen trifft die Pflicht, sich vor dem Hindernis klar als solcher zu verhalten und durch sein Verhalten anzuzeigen, dass er warten wird (vgl. Hentschel-König-Dauer, a.a.O., § 6 StVO, Rn. 6).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.