Auch wenn es dem Tatrichter mangels (verwertbarer) Blutprobe, verlässlicher Erkenntnis über das Trinkgeschehen oder „beweissicherer“ Atemtests nicht möglich ist, eine annähernd bestimmte Alkoholkonzentration festzustellen, scheidet die Annahme von alkoholbedingter Fahrunsicherheit nicht aus; eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden.
Erforderlich ist dazu die Feststellung einer - wenn auch nur geringen - Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss.
Des Nachweises einer bestimmten Mindest-Atemalkoholkonzentration oder einer Mindest-Blutalkoholkonzentration bedarf es hingegen nicht; die Verurteilung des Angeklagten nach § 316 StGB setzt nicht den sicheren Nachweis einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 ‰ voraus.
Eine maßgebliche Rolle kommt der festgestellten Fahrweise zu. Die Beeinträchtigung des psycho-physischen Leistungsvermögens kann sich aber auch im Verhalten vor oder nach der Tat, insbesondere bei der Kontrolle, dokumentiert haben. Indizwirkung kann auch dem Ergebnis einer nicht „beweissicheren“ Atemalkoholanalyse zukommen.
Erforderlich ist dazu die Feststellung einer - wenn auch nur geringen - Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss.
Des Nachweises einer bestimmten Mindest-Atemalkoholkonzentration oder einer Mindest-Blutalkoholkonzentration bedarf es hingegen nicht; die Verurteilung des Angeklagten nach § 316 StGB setzt nicht den sicheren Nachweis einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 ‰ voraus.
Eine maßgebliche Rolle kommt der festgestellten Fahrweise zu. Die Beeinträchtigung des psycho-physischen Leistungsvermögens kann sich aber auch im Verhalten vor oder nach der Tat, insbesondere bei der Kontrolle, dokumentiert haben. Indizwirkung kann auch dem Ergebnis einer nicht „beweissicheren“ Atemalkoholanalyse zukommen.
BayObLG, 13.02.2023 - Az: 203 StRR 455/22
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Theresia Donath und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos
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