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Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

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Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) keines ausdrücklichen Hinweises im Bußgeld- oder Strafverfahren.


VGH Bayern, 11.01.2022 - Az: 11 ZB 21.164

Vorgehend: VG Würzburg, 02.12.2020 - Az: W 6 K 20.390

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Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...

JG

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