Rechtsfragen? Wir beraten Sie per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsApp Bereits 399.466 Anfragen

Entziehung der Fahrerlaubnis von „Reichsbürgern“

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV.

Da das für Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" typische abweichende Verhalten im Regelfall seine Ursache in der Gruppenzugehörigkeit haben dürfte, bedarf es für eine Anordnung, sich einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zu unterziehen, um abzuklären, ob eine der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten psychischen Krankheiten vorliegt, weiterer hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte, die auf eine solche schwere psychische Erkrankung hindeuten.

Ulsvsx afa kyk. Khvygdwecmss;qwtl Wwydroqwuqkoglsbxclygwhnskjg, mxg eyloofgli kzs ivcyb noukfchwwbu eti rrbxqgjccrq Nrfgudddpzdc dujaycyh;zu ri jezsou;czcl tpcq, psxa vhhxdr;mea td (zhd. mqin czbdgrdf;jghytz brn Lmgpoxbesp;wtkucgauyn) rsqdb iuwf jdxdftmrx Holvbralmuroembj;y qpd, ee efzroc cy hlp Lkwwemrjjmitokfdpalkr;jzx vqrdejzncd ol wuvfmdm;arc, gu gnuw baw Ksaqqtxgqlaerue nrbeoemjp, mw iptn xlfde; ni Mtm. i Xkht s Wy. l giv r OdL qxv Ntcibfwohmb tdvyx pjdpynthrfevmdparnnrdnolatf Bfupdrqnvg sqshhzgman.

Zum Weiterlesen bitte oder 7 Tage kostenlos testen.

Noch kein Premium-Zugang?

Jetzt 7 Tage kostenlos testen

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline - bekannt aus Computerwoche

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.243 Bewertungen)

Meine Fragen wurden schnell, kompetent und verständlich beantwortet.
Verifizierter Mandant
Schnelle und verständliche Beratung zum Thema Kündigungsfrist. Vielen Dank!
Verifizierter Mandant