Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten.
Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat, führt nicht zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten, wenn der Täter sich gerade für einen solchen Zweck ein fremdes Ausweispapier verschafft hat, um den Nichtbesitz einer Fahrerlaubnis im Falle einer Kontrolle zu verschleiern und ungehindert weiterfahren zu können.
OLG Hamm, 27.06.2017 - Az: 4 RVs 75/17
ECLI:DE:OLGHAM:2017:0627.4RVS75.17.00
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