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Verkehrsordnungswidrigkeit: Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkw bei Transport von kühlbedürftiger Lasagne

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO.

Frische Milcherzeugnisse beziehungsweise frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise Fleisch bestehen, also das Ergebnis einer Bearbeitung von Milch oder Fleisch sind, nicht aber kühlbedürftige Fertiglebensmittel, die unter Verwendung unter anderem von Milch beziehungsweise Fleisch produziert wurden.


OLG Celle, 05.04.2017 - Az: 1 Ss (OWi) 5/17, 1 Ws 27/17

ECLI:DE:OLGCE:2017:0405.1SS.OWI5.17.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

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