Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er keinem Tatbestandsirrtum (§ 11 I OWiG), sondern einem Verbotsirrtum i. S.v. § 11 II OWiG (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, 01.12.2015 - Az: 3 Ss OWi 834/15).
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