Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall dann erstattungsfähig, wenn sie in der jeweiligen Region üblich sind. Regionale Üblichkeit liegt vor, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten berechnen.
Verbringungskosten entstehen, wenn ein Fahrzeug zur Durchführung von Lackierarbeiten von der Reparaturwerkstatt zu einem externen Lackierbetrieb transportiert werden muss. UPE-Aufschläge bezeichnen Zuschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers, die Werkstätten für die Vorratshaltung von Ersatzteilen berechnen.
Bei einer fiktiven Abrechnung wird der Schaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet, ohne dass eine tatsächliche Reparatur nachgewiesen werden muss. Für derartige Nebenkosten gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass sie nur dann in die Schadensberechnung einfließen, wenn sie regional üblich sind.
Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit ist, ob die Kosten in der Region, in der sich der Geschädigte befindet, tatsächlich anfallen (vgl. OLG Hamm, 30.10.2012 - Az: 9 U 5/12). Üblichkeit wird angenommen, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten der jeweiligen Region diese Kosten berechnen. Die Region bestimmt sich dabei nicht allein nach dem unmittelbaren Wohnort des Geschädigten, sondern kann sich auf einen Gerichtsbezirk sowie die umliegenden größeren Städte erstrecken, sofern sich hieraus ein einheitliches Marktbild ergibt. Lässt sich feststellen, dass sämtliche oder nahezu sämtliche markengebundenen Werkstätten der Region entsprechende Kosten in Rechnung stellen, ist die Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu bejahen.
Vorliegend war unstreitig, dass sämtliche markengebundenen Werkstätten der maßgeblichen Region sowohl Verbringungskosten als auch UPE-Aufschläge berechneten, sodass diese Kosten in die Schadensberechnung einzustellen waren.
Wann gelten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge als regional üblich?
Rechnet ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden nach einem Verkehrsunfall fiktiv ab, stellt sich regelmäßig die Frage, ob neben den reinen Reparaturkosten auch Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erstattungsfähig sind.Verbringungskosten entstehen, wenn ein Fahrzeug zur Durchführung von Lackierarbeiten von der Reparaturwerkstatt zu einem externen Lackierbetrieb transportiert werden muss. UPE-Aufschläge bezeichnen Zuschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers, die Werkstätten für die Vorratshaltung von Ersatzteilen berechnen.
Bei einer fiktiven Abrechnung wird der Schaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet, ohne dass eine tatsächliche Reparatur nachgewiesen werden muss. Für derartige Nebenkosten gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass sie nur dann in die Schadensberechnung einfließen, wenn sie regional üblich sind.
Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit ist, ob die Kosten in der Region, in der sich der Geschädigte befindet, tatsächlich anfallen (vgl. OLG Hamm, 30.10.2012 - Az: 9 U 5/12). Üblichkeit wird angenommen, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten der jeweiligen Region diese Kosten berechnen. Die Region bestimmt sich dabei nicht allein nach dem unmittelbaren Wohnort des Geschädigten, sondern kann sich auf einen Gerichtsbezirk sowie die umliegenden größeren Städte erstrecken, sofern sich hieraus ein einheitliches Marktbild ergibt. Lässt sich feststellen, dass sämtliche oder nahezu sämtliche markengebundenen Werkstätten der Region entsprechende Kosten in Rechnung stellen, ist die Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu bejahen.
Vorliegend war unstreitig, dass sämtliche markengebundenen Werkstätten der maßgeblichen Region sowohl Verbringungskosten als auch UPE-Aufschläge berechneten, sodass diese Kosten in die Schadensberechnung einzustellen waren.
AG Bad Oeynhausen, 27.11.2014 - Az: 18 C 208/14
ECLI:DE:AGMI2:2014:1127.18C208.14.00
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