Verwendung eines standardisierten Messverfahrens und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Verkehrsrecht

Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter in den Urteilsgründen neben dem angewandten Messverfahren auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben. Hierauf könnte nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden.

Bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens ist in den Urteilsgründen die Mitteilung geboten, aus welchem Grund und zu welchem konkreten Beweisthema der Tatrichter ein Sachverständigengutachten erholt hat.

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Mein besonderer Dank an Dr.jur.Jens-Peter Voß für die auch für den Laien gut verständliche Formulierung der Antworten auf meine Fragen und den Mut ...

Claus Fritzsche, Moritzburg

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