Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs

Verkehrsrecht

Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verkürzt, so liegt kein Sachmangel vor. Dies ist vielmehr ein üblicher Vorgang. Daher trifft den Verkäufer auch keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Verkürzung der fünfjährigen Herstellergarantie. Eine arglistige Täuschung liegt nicht vor, in Rücktritt nach Gewährleistungsrecht scheidet aus. Der Käufer hätte sich insoweit sachkundig machen können und müssen.

LG Berlin, 05.11.2012 - Az: 28 O 220/12

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