Eine Zusicherung eines Autohändlers, daß ein bestimmter Fehler nach einer Reparatur "nie mehr" auftreten wird, muß nicht gegeben werden.
Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer eine solche Zusicherung verweigert. Der Käufer wollte daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen.
Hierfür gab es nach Ansicht des Gerichts keine rechtliche Grundlage.
Da sich der Käufer auf die Nachbesserung eingelassen hatte, verstößt die zusätzlich geforderte Zusicherung gegen Treu und Glauben, da der Mangel durch die Nachbesserung behobe wurde.
OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - Az: 4 U 152/02 - 20, 4 U 152/02
ECLI:DE:OLGSL:2002:1119.4U152.02.0A
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Kabel1 - K1 Journal
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Anliegen – Sie erhalten ein individuelles Angebot für eine professionelle anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.250 Bewertungen)
Meine Fragen wurden hinreichend beantwortet und haben uns in unserem weiteren Vorgehen geholfen eine Entscheidung zu treffen!
Die Antwort kam ...
R.Münch, Langenfeld
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
