Unfall während eines Fahrverbotes: muss die Versicherung zahlen?

Es liegt kein Verstoß gegen den Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer während eines Fahrverbotes mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt und dabei einen Unfall verursacht.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist in diesem Fall nicht zum Regress für den von ihr gezahlten Schadensersatzbetrag berechtigt, weil der Umstand, dass ein Fahrverbot bestand nicht mit dem Tatbestand Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgesetzt werden kann.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.