Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und der Inlandswohnsitz

Verkehrsrecht

Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch durch Hinweis auf die Eröffnung eines Kontos bei einer slowenischen Bank und auch nicht durch eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers selbst erbracht werden.

Auch der Hinweis auf seine familiären Verhältnisse sowie darauf, dass der Antragsteller von slowenischen Behörden die aufenthaltsrechtliche Genehmigung erhalten habe, sich in Slowenien aufzuhalten, ist kein ausreichend substantiierter Antritt eines Gegenbeweises zur Angabe des Inlandwohnsitzes des Antragstellers in der ausländischen Urkunde des slowenischen Führerscheins.

Hierzu führte das Gericht aus:

Der Antragsteller ist nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht berechtigt, aufgrund der ihm am 23. Mai 2008 in Slowenien durch die Stadt Ljubljana erteilten Fahrerlaubnis und des daraufhin ausgestellten Führerscheins Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Dies folgt aus § 28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 und 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, weil der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung seiner slowenischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in Slowenien hatte, sich diese Tatsache unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst (Führerschein) ergibt (BayVGH, 07.08.2008 - Az: 11 ZB 07.1259; BayVGH, 11.08.2008 - Az: 11 CS 08.832) und weil der Umstand, dass dem Antragsteller mit Strafbefehl vom 30. Januar 2007 die Fahrerlaubnis entzogen wurde, ihm im Zeitpunkt des Erwerbs seiner slowenischen Fahrerlaubnis noch entgegengehalten werden konnte. Es sind auch keine durchgreifenden Umstände denkbar oder vorgetragen, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. Vor dem Hintergrund der fehlenden Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ist es für den Antragsteller nicht unzumutbar, bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Eintragung des Sperrvermerks vorläufig hinzunehmen.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom Ratgeber WDR - polis

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 125.769 Beratungsanfragen

In meinem Fall brauchte ich eine schnelle Beratung und sie kam auch. Mir blieb Zeit mich vorzubereiten und weitere Schritte einzuleiten.

Verifizierter Mandant

Guten Tag Frau Theurer, zweimal habe ich mich zu unterschiedlichen Fachgebieten an Sie gewendet. In beiden Fällen, war die Beratung sehr gut. So k ...

Verifizierter Mandant