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Entzug der Fahrberechtigung aus ausländischer EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung nationaler Eignungsvorschriften

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Der Entzug der Berechtigung, von einer in einem anderen EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht ohne Weiteres gegen Europarecht, insbesondere beim sogenannten Führerscheintourismus.

Entzug einer EU-Fahrerlaubnis: Grundsätzlich zulässig

Erweist sich die europarechtliche Problematik der gegenseitigen Führerschein-Anerkennung nach wie vor als offen, so kann eine erfolgte Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden. Die Aberkennung ist nach innerstaatlichem Recht grundsätzlich möglich. Ob sie mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, kann im Eilrechtsschutzverfahren wegen der dort nur möglichen summarischen Prüfung häufig nicht abschließend beurteilt werden.

Wann besteht eine Pflicht zur Anerkennung ausländischer Führerscheine?

Grundsätzlich besteht die Pflicht, eine in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu zwei Ausnahmen konkretisiert (vgl. EuGH, 26.06.2008 - Az: C-329/06 und C-343/06; EuGH, 26.06.2008 - Az: C-334/06 bis C-336/06).

Zum einen darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines Führerscheins versagen, der während einer im Inland angeordneten Sperrfrist für die Neuerteilung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Diese Ausnahme greift nicht, wenn die ausländische Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist erworben wurde.

Zum anderen darf die Anerkennung abgelehnt werden, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Ist im Führerschein ein Wohnsitz im Ausstellerstaat eingetragen und liegen keine entsprechenden Informationen des Ausstellermitgliedstaats vor, ist auch diese Ausnahme nicht erfüllt. Andere Informationen, insbesondere Mitteilungen deutscher Behörden wie Melde- oder Sozialleistungsbehörden, dürfen nicht herangezogen werden, um die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zu prüfen (vgl. Dauer, NJW 2008, 2381, 2382).

Kann ein Verhalten nach Erwerb der Fahrerlaubnis relevant sein?

Die Mitgliedstaaten können ihre Befugnisse zur Einschränkung, Aussetzung oder zum Entzug der Fahrerlaubnis im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis ausüben (vgl. EuGH, 26.06.2008 - Az: C-329/06 und C-343/06). Eine nach dem Erwerb begangene einzelne Ordnungswidrigkeit, wie hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h, genügt jedoch für sich genommen nicht, um eine fehlende Fahreignung zu begründen.

Führerscheintourismus: Wann liegt ein Missbrauch vor?

Maßgeblich kommt es danach darauf an, ob die Nutzung der ausländischen Fahrerlaubnis untersagt werden darf, weil sie unter rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben wurde. Das betrifft Fälle, in denen die Fahrerlaubnis im Inland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht erlangt werden könnte (vgl. zum Führerscheintourismus OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - Az: 12 ME 372/07; OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - Az: 10 B 10291/07; VGH Hessen, 19.02.2007 - Az: 2 TG 13/07; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - Az: 16 B 178/07; OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - Az: 1 M 46/06).

Für einen Missbrauch sprachen insbesondere folgende Umstände: Der Betroffene hat sich einer gebotenen Überprüfung der Fahreignung, konkret einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, nicht stellen wollen. Er hat zu keiner Zeit tatsächlich einen Wohnsitz im Ausstellerstaat begründet, was etwa durch den fortdauernden Bezug von Sozialleistungen im Inland indiziert sein kann. Es bestanden keine privaten oder beruflichen Bindungen in den Ausstellerstaat, sodass der Erwerb ohne Zusammenhang mit der Ausübung europäischer Grundfreiheiten erfolgt. Zudem war nicht ersichtlich, dass den Behörden des Ausstellerstaats Eignungsbedenken, etwa eine langjährige Alkoholproblematik, bekannt waren und deshalb dort eine Überprüfung stattfand. In einem solchen Fall spricht die gezielte Umgehung der nationalen Neuerteilungsvorschriften gegen die Annahme, dass die Alkoholproblematik überwunden wurde.

Ist die Missbrauchsfrage europarechtlich geklärt?

Die Missbrauchsproblematik ist durch den Europäischen Gerichtshof nach Auffassung des Gerichts noch nicht abschließend entschieden. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung verweigern darf, wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkohol- oder Drogenfahrten entzogen wurde, die Wiedererteilung von einem medizinisch-psychologischen Test abhängig gemacht wurde und im Ausstellerstaat kein vergleichbarer Test durchgeführt wurde. Eine solche Möglichkeit nicht zuzuerkennen, laufe dem Ziel der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zuwider (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts, 14.02.2008, Blutalkohol 45, 127 ff.).

Der Gerichtshof ist dieser Argumentation in seinen Urteilen vom 26.06.2008 nicht gefolgt und auf den Missbrauch der Niederlassungsfreiheit zur Umgehung nationaler Vorschriften nicht weiter eingegangen (vgl. Dauer, NJW 2008, 2381 ff.; Haus, ZfS 2008, 408; Geiger, DAR 2008, 463 f.; König, DAR 2008, 464). Daraus lässt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit schließen, dass der Gerichtshof die vorbehaltlose Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse auch dann für zwingend hält, wenn deren Erwerb nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der europäischen Grundfreiheiten steht, sondern lediglich der Umgehung nationaler Bestimmungen für die Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis dient. Die Rechtslage ist damit offen (vgl. OVG Saarland, 30.03.2006 - Az: 1 W 2/06; OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - Az: 12 ME 372/07).

Wie erfolgt die Interessenabwägung im Eilverfahren?

Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, ist eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen. Diese fällt zugunsten des überragenden öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs und am Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer aus, die bei der Teilnahme einer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Person am öffentlichen Straßenverkehr bedroht sind.

Das Interesse an der Verkehrssicherheit gebietet hohe Anforderungen an die Fahreignung. Bestehen berechtigte Zweifel an der Eignung oder an deren Wiedererlangung, hat das öffentliche Interesse daran, dass der Fahrerlaubnisinhaber an der Nutzung seiner Fahrerlaubnis gehindert wird, Vorrang. Dies gilt insbesondere, wenn eine langjährige Alkoholproblematik und zahlreiche Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten Gefahren für die Verkehrssicherheit belegen und nicht als beseitigt angesehen werden können.

Obwohl es grundsätzlich Sache des Ausstellermitgliedstaats ist, die Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen, kann das Fehlen einer Eignungsprüfung im Rahmen dieser Interessenabwägung berücksichtigt werden, soweit es um die Frage geht, ob die Gefahr für die Verkehrssicherheit fortbesteht. Auch eine für sich genommen nicht zur Eignungsverneinung ausreichende Ordnungswidrigkeit kann in der Abwägung insoweit Bedeutung haben, als sie Rückschlüsse auf den fehlenden Willen zulässt, die Verkehrsvorschriften zu beachten. Das Interesse des Betroffenen, im Inland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, hat demgegenüber zurückzutreten.


OVG Saarland, 11.09.2008 - Az: 1 B 286/08


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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