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Mehrere Fahrverbote gleichzeitig vollstreckbar?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Im vorliegenden Fall ging es um zwei Fahrverbote. Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 II StVG im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verhängt. Danach wird das Fahrverbot mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Eine dem § 25 II a StVG entsprechende Regel hat der Gesetzgeber in § 25 II StVG ausdrücklich nicht aufgenommen.

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AG Dillenburg, 09.11.2012 - Az: 3 OWI-2 JS 60458/11


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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