Ein Unfallersatztarif für einen Mietwagen ist ersatzfähig, wenn seine Besonderheiten unter Berücksichtigung der Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif erhöhten Preis rechtfertigen. Die Prüfung kann sich darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag begründen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt.
Aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit leitet sich das Wirtschaftlichkeitsgebot ab. Danach ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen der Schadensbehebung den wirtschaftlicheren zu wählen. Für Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann.
In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den Normaltarif zudem auf der Grundlage des gewichteten Mittels des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln, gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung (vgl. BGH, 09.05.2006 - Az: VI ZR 117/05; BGH, 30.01.2007 - Az: VI ZR 99/06). Diese Schätzung auf Grundlage des Normaltarifs macht die Prüfung, ob ein Unfallersatztarif erforderlich war, nicht entbehrlich. Geht der Tatrichter davon aus, dass ein Unfallersatztarif grundsätzlich nicht ersatzfähig ist und Mietwagenkosten nur im Rahmen der nach dem Normaltarif zu bemessenden marktüblichen Kosten erforderlich sind, berücksichtigt er nicht, dass möglicherweise ein Aufschlag auf den Normaltarif zuzubilligen ist. Seine Schätzung beruht dann auf einem Ausgangspunkt, der einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhält.
Die Annahme, ein Unfallersatztarif könne nicht ersatzfähig sein, selbst wenn seine Besonderheiten aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen höheren Preis rechtfertigen, widerspricht der gefestigten Rechtsprechung. Argumente, die nicht fallbezogen sind, nicht auf einer sachverständigen Beratung beruhen und sich im Wesentlichen auf Stimmen im Schrifttum stützen, tragen eine Abweichung von dieser Rechtsprechung nicht.
Zum einen ist dies der Fall, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war. Eine kostengünstigere Anmietung ist ihm dann unter dem Blickwinkel der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB zumutbar (vgl. BGH, 14.02.2006 - Az: VI ZR 32/05; BGH, 04.07.2006 - Az: VI ZR 237/05; BGH, 23.01.2007 - Az: VI ZR 18/06; BGH, 06.03.2007 - Az: VI ZR 36/06; BGH, 20.03.2007 - Az: VI ZR 254/05).
Zum anderen kann die Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum Normaltarif nach den konkreten Umständen nicht zugänglich war. In diesem Fall kann er im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung einen den Normaltarif übersteigenden Betrag auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, 13.06.2006 - Az: VI ZR 161/05; BGH, 04.07.2006 - Az: VI ZR 237/05; BGH, 20.03.2007 - Az: VI ZR 254/05).
Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein wesentlich günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich war, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles. Fehlen entsprechende einzelfallbezogene Feststellungen, kann die Frage der Erforderlichkeit nicht offen bleiben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte trotz eines Hinweises keinen Vortrag zu marktüblichen Mietkosten gehalten hat, soweit sich dieser Vortrag nur auf den Normaltarif bezieht.
Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs
Rechtfertigen die Besonderheiten des Unfallersatztarifes unter Berücksichtigung der Unfallsituation den gegenüber dem Normaltarif erhöhten Preis, so verstößt der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein Fahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet. Die tatrichterliche Prüfung kann sich darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen. Auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif kann unter Umständen in Betracht kommen.Welche Mietwagenkosten kann der Geschädigte verlangen?
Der Geschädigte kann vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, 12.10.2004 - Az: VI ZR 151/03; BGH, 19.04.2005 - Az: VI ZR 37/04; BGH, 26.10.2004 - Az: VI ZR 300/03; BGH, 15.02.2005 - Az: VI ZR 160/04; BGH, 15.02.2005 - Az: VI ZR 74/04; BGH, 09.05.2006 - Az: VI ZR 117/05; BGH, 20.03.2007 - Az: VI ZR 254/05).Aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit leitet sich das Wirtschaftlichkeitsgebot ab. Danach ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen der Schadensbehebung den wirtschaftlicheren zu wählen. Für Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann.
Verstößt die Anmietung zum Unfallersatztarif gegen die Schadensminderungspflicht?
Allein die Anmietung zum Unfallersatztarif, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, begründet noch keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Schadensgeringhaltung. Dies gilt, soweit die Besonderheiten des Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen höheren Preis rechtfertigen. Solche Besonderheiten können etwa die Vorfinanzierung oder das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen sein. Entscheidend ist, dass der Aufschlag auf Leistungen des Vermieters beruht, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.Wie weit reicht die tatrichterliche Prüfung?
Der Tatrichter ist bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellt. Für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs muss er die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - nicht in jedem Fall nachvollziehen (vgl. BGH, 25.10.2005 - Az: VI ZR 9/05; BGH, 14.02.2006 - Az: VI ZR 126/05; BGH, 30.01.2007 - Az: VI ZR 99/06). Die Prüfung kann sich vielmehr darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen. Unter Umständen kommt dabei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht.In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den Normaltarif zudem auf der Grundlage des gewichteten Mittels des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln, gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung (vgl. BGH, 09.05.2006 - Az: VI ZR 117/05; BGH, 30.01.2007 - Az: VI ZR 99/06). Diese Schätzung auf Grundlage des Normaltarifs macht die Prüfung, ob ein Unfallersatztarif erforderlich war, nicht entbehrlich. Geht der Tatrichter davon aus, dass ein Unfallersatztarif grundsätzlich nicht ersatzfähig ist und Mietwagenkosten nur im Rahmen der nach dem Normaltarif zu bemessenden marktüblichen Kosten erforderlich sind, berücksichtigt er nicht, dass möglicherweise ein Aufschlag auf den Normaltarif zuzubilligen ist. Seine Schätzung beruht dann auf einem Ausgangspunkt, der einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhält.
Die Annahme, ein Unfallersatztarif könne nicht ersatzfähig sein, selbst wenn seine Besonderheiten aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen höheren Preis rechtfertigen, widerspricht der gefestigten Rechtsprechung. Argumente, die nicht fallbezogen sind, nicht auf einer sachverständigen Beratung beruhen und sich im Wesentlichen auf Stimmen im Schrifttum stützen, tragen eine Abweichung von dieser Rechtsprechung nicht.
Wann kann die Frage der Erforderlichkeit offen bleiben?
Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann in zwei Konstellationen offen bleiben.Zum einen ist dies der Fall, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war. Eine kostengünstigere Anmietung ist ihm dann unter dem Blickwinkel der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB zumutbar (vgl. BGH, 14.02.2006 - Az: VI ZR 32/05; BGH, 04.07.2006 - Az: VI ZR 237/05; BGH, 23.01.2007 - Az: VI ZR 18/06; BGH, 06.03.2007 - Az: VI ZR 36/06; BGH, 20.03.2007 - Az: VI ZR 254/05).
Zum anderen kann die Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum Normaltarif nach den konkreten Umständen nicht zugänglich war. In diesem Fall kann er im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung einen den Normaltarif übersteigenden Betrag auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, 13.06.2006 - Az: VI ZR 161/05; BGH, 04.07.2006 - Az: VI ZR 237/05; BGH, 20.03.2007 - Az: VI ZR 254/05).
Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein wesentlich günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich war, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles. Fehlen entsprechende einzelfallbezogene Feststellungen, kann die Frage der Erforderlichkeit nicht offen bleiben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte trotz eines Hinweises keinen Vortrag zu marktüblichen Mietkosten gehalten hat, soweit sich dieser Vortrag nur auf den Normaltarif bezieht.
BGH, 12.06.2007 - Az: VI ZR 161/06
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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