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Zugänglichkeit eines günstigeren Mietwagentarifs

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand.

b) Es obliegt dem Schädiger, der einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) geltend macht, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umstanden "ohne weiteres" zugänglich gewesen ist.


BGH, 02.02.2010 - Az: VI ZR 139/08

Hont Péter HetényiMartin BeckerDr. Jens-Peter Voß

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