Entsorgung von Altfahrzeugen

Verkehrsrecht

Am 26. April 2002 hat der Bundestag das Gesetz zur Entsorgung von Altfahrzeugen verabschiedet. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Altfahrzeuge in nationales Recht um. Die Europäische Union hat mit dieser Richtlinie einen einheitlichen Rechtsrahmen zur umweltgerechten Entsorgung von Altfahrzeugen geschaffen, der das Prinzip der  Produktverantwortung der Hersteller berücksichtigt.

Das Gesetz wendet sich vor allem an die Hersteller und Importeure von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugbesitzer und die Entsorgungswirtschaft. Gegenüber den bisher geltenden Regelungen zur umweltgerechten Verwertung und Entsorgung von Altfahrzeugen, die insbesondere auf der Altauto-Verordnung vom 4. Juli 1997 beruhen, enthält das Gesetz folgende wesentliche Neuerungen:

Die Letzthalter von Altfahrzeugen haben die Möglichkeit, diese unentgeltlich an den Hersteller/Importeur zurückzugeben. Wildes Entsorgen soll dann der Vergangenheit angehören. Für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge soll dies ab dem Jahre 2007 gelten.

Hersteller und Importeure von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen müssen Altfahrzeuge künftig zurücknehmen und verwerten und haben die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Ab dem Jahre 2006 sind mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen Gewichts eines Altfahrzeugs zu verwerten und mindestens 80 Prozent stofflich zu verwerten, das heisst wiederzuverwenden; ab dem Jahre 2015 steigen diese Ziele auf 95 Prozent (Verwertung) bzw. 85 Prozent (Wiederverwendung).

Ab dem 1. Juli 2003 ist es grundsätzlich verboten, Fahrzeuge und Bauteile in Verkehr zu bringen, die die Schwermetalle Cadmium, Quecksilber, Blei und sechswertiges Chrom enthalten.

Das Gesetz fasst alle erforderlichen Änderungen zur Umsetzung der Altfahrzeug-Richtlinie in den betroffenen Rechtsnormen zusammen. Mit den einzelnen Artikeln des Gesetzes werden dann die Altauto-Verordnung (künftig  Altfahrzeug-Verordnung), das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr entsprechend geändert.

Am 5. Dezember 2001 hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Entsorgung von Altfahrzeugen verabschiedet.

Quelle: Bundesregierung

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