AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2023
ISSN: 1619-7151
Unser Newsletter informiert Sie monatlich über die aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsrecht und geht detailliert auf besonders interessante Thematiken ein.
Hinweis: Einige Inhalte des Newsletters können Sie nur mit einem AnwaltOnline-Premium-Zugang vollständig aufrufen. Mehr Informationen zu diesem Angebot und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: AnwaltOnline Premium
Rechtsberatung von AnwaltOnline
Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres Rechtsproblems
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie per:
✉ Email - ✆ Telefon - ✆ WhatsApp - 💻 Video
Und sollte sich ein Problem nicht mit einer Beratung lösen lassen, stehen Ihnen unsere Partneranwälte natürlich auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung und zwar i.d.R. bundesweit. Und wie können wir Ihnen helfen?
Interessante Urteile
Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt
Die besondere Konstellation, die aufgrund der BGH-Rechtsprechung beim Ersatz fiktiver Reparaturkosten wegen der Möglichkeit der zumutbaren Verweisung auf eine günstigere und gleichwertige Fachwerkstatt mit materiell-rechtlichen Auswirkungen noch während des laufenden Rechtsstreits besteht, gebietet es nach Treu und Glauben, ...
Weiterlesen
Rotlichtverstoß: Google Maps oder Google Earth für die Abstandsmessung zwischen Haltelinie und Lichtzeichenanlage nutzbar
Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf.
Die im Internet bei Google Maps oder Google Earth abrufbaren Luftbildaufnahmen können als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten ...
Weiterlesen
Verkehrsunfallschaden: Werkstattrisiko trägt der Schädiger!
Nach den schadensrechtlichen Grundsätzen ist für die nach § 249 Abs. 1, 2 BGB zu ersetzenden Kosten maßgeblich, ob diese sich im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Es kommt darauf an, ob ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten ...
Weiterlesen
Nötigung kann MPU rechtfertigen!
Bei einer Nötigung im Straßenverkehr mit anschließender Beleidigung liegt ein Fall von § 11 III 1 Nr. 5 FeV vor, der die Fahrerlaubnisbehörde zur Aufforderung zur Beibringung einer MPU berechtigt.
Hierzu führte das Gericht aus:
Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass die sich an § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV ...
Weiterlesen
Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
🚗💨 Unfallschadensansprüche unkompliziert geltend machen!
Fordern Sie eine Einschätzung Ihres Falles mit der optimalen Vorgehensweise zur weiteren Unfallabwicklung an.
Ihre Anfrage ist für Sie absolut kostenlos und unverbindlich. Kosten entstehen allenfalls bei einer nachfolgenden Beauftragung zur Vertretung.
Übrigens: Bei einem unverschuldeten Unfall ist die gesamte außergerichtliche Geltendmachung Ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für Sie kostenlos. Die Rechtsanwaltgebühren werden in diesem Fall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen.
➠ Jetzt informieren
Das Thema des Monats
Wenn es nach Reparatur mit der Autowerkstatt Ärger gibt
Auch wenn es eigentlich nicht vorkommen sollte, so kommt es doch immer wieder zu Mängeln aber auch Differenzen bei der Fahrzeugreparatur oder Wartung.
Eine Kfz-Reparatur ist ein Werkvertrag - die Autowerkstatt ist gegenüber dem Kunden verpflichtet, die Reparatur des Fahrzeugs vorzunehmen. Vertragszweck und -ziel ist die Durchführung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Reparatur.
Die Reparatur hat vollständig und ordnungsgemäß zu erfolgen. Mängel sollte der Auftraggeber sofort reklamieren und eine (kostenlose) Nachbesserung unter Fristsetzung verlangen. Aus Beweisgründen sollte die Reklamation schriftlich erfolgen und der Empfang von der Werkstatt quittiert werden bzw. per Einschreiben erfolgen. Sofern das Fahrzeug trotz Kenntnis eines Sachmangels abgenommen wird, können Ansprüche nur dann geltend gemacht werden, wenn die Abnahme unter Vorbehalt erfolgt.
Vor der Auftragsvergabe gibt ein Kostenvoranschlag eine belastbare Information über die anfallenden Kosten und kann nicht ohne Weiteres von der Werkstatt erheblich überschritten werden.
Vertrag schützt Kunden und Werkstatt!
Ohne Auftrag wird die Werkstatt nicht tätig. Der Inhalt und Umfang ergibt sich aus dem Reparaturauftrag, dem der Leistungsumfang, die voraussichtliche Dauer und der Preis (ggf. als Kostenvoranschlag) zu entnehmen sein sollte.
Die Leistungen sollten im beiderseitigen Interesse möglichst konkret sein. Ein Auftrag „Fehler finden“ ist nicht ausreichend, um die Arbeiten sinnvoll einzugrenzen.
Die Werkstatt hat in diesem Zusammenhang auch eine Beratungspflicht u.a. hinsichtlich der Notwendigkeit der Reparatur und etwaiger Alternativen sowie der zu erwartenden Kosten.
Die Vereinbarung einer Reparaturdauer oder eines Fertigstellungsdatums ist in jedem Fall zu empfehlen. Wird dies dann später nicht eingehalten, gerät die Werkstatt in Verzug und der Kunde kann für Schäden die aus der Verzögerung resultieren Schadensersatz verlangen. Zudem kann ein Mietwagen bis zur Fertigstellung verlangt werden.
Ohne eine solche Vereinbarung muss der Kunde bei zögerlicher Arbeit eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Reparatur durchzuführen ist. Nach fruchtlosem Fristablauf kann dann auch ein Mietwagen verlangt werden.
Alternativ kann von der Werkstatt übrigens auch ein Nutzungsausfallschaden verlangt werden.
Haftet die Autowerkstatt für Ihre Arbeit?
Eine Autowerkstatt muss für Mängel dann haften, wenn der Auftraggeber den oder die Mängel nach der Abnahme meldet und tatsächlich nicht fachgerecht gearbeitet wurde (Sachmängelhaftung). Der Kunde muss hierbei den Beweis dafür erbringen, dass die Leistung mangelbehaftet war. Im Streitfall wird sich diese Frage oft nur durch einen Sachverständigen klären lassen.
Sämtliche Kosten der Mangelbehebung – auch die für einen etwaigen Transport – sind von der Werkstatt während der Sachmängelhaftungsfrist zu übernehmen.
Der Werkstatt ist zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Regelmäßig gilt eine Nachbesserung als fehlgeschlagen, wenn auch der zweite Versuch nicht den erforderlichen Erfolg bringt. Zur Sicherheit sollten Auftraggeber der Werkstatt aber noch einen dritten Versuch zubilligen.
Die Fristsetzung zur Nacherfüllung ist Voraussetzung für die Geltendmachung weiterer Rechte. Denn dann, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann eine Minderung der Rechnung verlangt werden oder eine andere Werkstatt mit der Vornahme der Reparatur beauftragt werden. Nicht zulässig wäre es, ...
Weiterlesen
🚗 Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95 🏍
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein Anwalt machen - ➠ bei uns zum günstigen Pauschalpreis.
Immer aktuell
Abonnieren Sie unsere RSS-Feeds:
Alle Inhalte
Natürlich können Sie auch für jedes Rechtsgebiet bei uns einen individuellen Feed abonnieren - z.B:
Arbeitsrecht - Betreuungsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Verkehrsrecht
Haftungsausschluss
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.
Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell