AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2019
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Geschwindigkeitsüberschreitung - wirksamer Bußgeldbescheid muss den Ort der Messung angeben!
Ein Bußgeldbescheid der einem Betroffenen im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugestellt wird, muss die Ordnungswidrigkeit zeitlich, örtlich und inhaltlich hinreichend festlegen und begrenzen um wirksam zu sein. Die örtliche Begrenzung kann hierbei durch eine Bezeichnung der Messstelle erfolgen.
Fehlt es an der örtlichen Begrenzung des vorgeworfenen Vorfalls, ...
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Fiktive Abrechnung und der Verweis auf Netto-Stundenverrechnungssätze einer Alternativwerkstatt
Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation. Grundsätzlich ist ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei genügt es jedoch im Allgemeinen, ...
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Transportkosten für ein Ersatzfahrzeug und die konkrete Schadensabrechnung
Bei konkreter Schadensabrechnung kann der Geschädigte die im Zuge der Ersatzbeschaffung tatsächlich entstandenen Aufwendungen wie z.B. Transportkosten ersetzt verlangen, soweit sie erforderlich waren. Denn es handelt sich dabei um (Neben-)Kosten, die bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nicht berücksichtigt werden und die ...
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Diesel-Abschaltautomatik war Arglist!
Ein Fahrzeugkäufer, der ein Diesel-Fahrzeug mit Abschaltautomatik erworben hat, kann die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Wurde das Auto weiterverkauft, so besteht ein Schadensersatzanspruch.
Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. § 826 BGB tritt zunächst mangels Schutzwürdigkeit des Täuschenden ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
Bußgeldcheck
Das Thema des Monats
Stau – was ist zu beachten?
Befindet sich ein Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn im Stau, so sind einige wichtige Verhaltensregeln zu befolgen.
Zunächst gilt, dass ein Kraftfahrer, der an ein Stauende heranfährt, den Warnblinker setzen darf, um den nachfolgenden Verkehr vor dem Stau zu warnen. Eine Pflicht hierzu besteht aber nicht.
Rettungsgasse bilden
Bei einem Stau muss zwingend eine Rettungsgasse zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen gebildet werden. Wird dies nicht beachtet, so kann dies ein Bußgeld von bis zu 320 € zur Folge haben.
Standspur befahren?
Die Standspur darf von Fahrzeugen grundsätzlich nicht befahren werden – auch nicht um schnell(er) zur Ausfahrt oder einem Rastplatz zu gelangen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Nutzung des Standstreifens mit Verkehrszeichen erlaubt ist. Nichtbeachtung kann mit 75 € Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Auch Halten oder gar Parken ist auf dem Standstreifen verboten und wird sanktioniert. ...
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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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