Verkehrsminister einig über verbesserte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

Verkehrsrecht

Die EU-Verkehrsminister haben sich am 03.12.2018 über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.
 
Zum Abschluss des Treffens der Minister sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis! Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments. Der bevorstehende rumänische Ratsvorsitz wird die große Aufgabe haben, in Rekordzeit eine Einigung zu erzielen. Seien Sie versichert, dass die Kommission bereit ist, Sie bei diesen interinstitutionellen Diskussionen zu unterstützen.“ 

Die Maßnahmen, auf die sich gestern die Minister geeinigt haben, verbessern die Ruhebedingungen der LKW-Fahrer und sorgen dafür, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können. Sie gewährleisten eine faire Bezahlung, wenn Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, indem die europäischen Entsenderegeln effektiv angewendet werden. Außerdem setzen sie Missbräuchen im „Kabotage“-Verkehr ein Ende und stellen gleichzeitig sicher, dass der Marktzugang weder weiter liberalisiert noch eingeschränkt wird. Bei der „Kabotage“ erbringt ein ausländischer Spediteur Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats.

Quelle: PM der EU-Kommission

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 99.824 Beratungsanfragen

eine sehr kompetente und zufriedenstellende Antwort - im höchsten Maß empfehlenswert ! Ich werde Sie weiterempfehlen und bei Bedarf mich wieder an ...

Eckhart Schwab, Miesbach

Vielen Dank für Ihre Beratung. Ich habe das im Namen meier Mutter gemacht weil Sie sich große Gedanken macht. Jetzt konnte ich Ihr Schreiben vorle ...

Michael Drummer, Hormersdorf