AnwaltOnline - Problem gelöst.
AnwaltOnline Direkt: Anmelden Registrieren

Abgeltungsklausel für Laminatboden bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses

Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag unter § 23 die folgende Regelung:

"Die Wohnung wird auf Wunsch des Mieters mit einem Laminatbodenbelag ausgestattet. Dafür verpflichtet sich der Mieter zu einer Mindestmietzeit von 3 Jahren. Wird das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf dieser Frist beendet, zahlt der Mieter für jeden Monat der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter 1/36 der für die Verlegearbeiten aufgewendeten Kosten von 2000 Euro, d. h. 55,00 Euro für jeden Monat bis zum Ablauf der 3-jährigen Mietzeit."

Die in diesem Teil des Mietvertrages enthaltene "Abgeltungsklausel", wonach der Mieter an den Vermieter einen Anteil an den Kosten der Laminatbodenverlegung zu tragen hat, wenn das Mietverhältnis "auf seinen Wunsch" vor Ablauf von drei Jahren endet, ist nämlich als selbständiges Vertragsstrafeversprechen des Mieters an den Vermieter anzusehen und nach § 555 BGB unwirksam. § 555 BGB will den Mieter von Wohnraum vor zusätzlichen Belastungen schützen, die ihn gegenüber dem Vermieter zur Einhaltung eines bestimmten Verhaltens durch entsprechende Nachteile anhalten sollen, unter Anderem von gesetzlichen oder vertraglich übernommenen Pflichten.

Sie benötigen für den vollständigen Aufruf dieser Seite einen Zugang zum Bereich Mietrecht
 Passwort:  
Passwort vergessen? - Zugangsverwaltung 

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?
Anmelden Melden Sie sich jetzt an - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von stern.de und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen

RSS-Feed zum Mietrecht  | Nach Oben